Kiel. Mit der Landtagswahl entscheidet sich auch, wer Ministerpräsident und wer Minister wird. Die Bezahlung ist ansehnlich.
Schleswig-Holstein wird seit der letzten Landtagswahl von einer Koalition aus den drei Parteien SPD, Grüne und SSW regiert. Diese Parteien haben im Landtag eine Mehrheit von nur einer Stimme. Mit der Wahl kann sich das ändern. Sollten sich andere Mehrheiten ergeben, würde das zu einer neuen Regierung führen.
Nichts wird sich allerdings an der Machtverteilung ändern. Die lässt sich kurz und zugespitzt so beschreiben: Die Landtagsabgeordneten entscheiden über die wichtigen Dinge, die weniger wichtigen Dinge darf die Regierung erledigen. Ein Beispiel: Ob Schleswig-Holstein eine neue Universität bekommt, entscheidet nicht der Ministerpräsident oder der zuständige Minister, sondern der Landtag. Die Regierung muss sich nach dieser Entscheidung dann mit den Detailfragen abplagen: Architekten beauftragen, Grundstücke suchen, Professoren auswählen und einstellen.
Dazu braucht man Fachpersonal: die Mitarbeiter in den Ministerien. Aus gutem Grund stehen sie nicht zur Wahl. Es lässt sich nicht regieren, wenn ganze Behörden alle fünf Jahre neu besetzt werden müssten. Jeder Ministerpräsident, jeder Minister kann sich auf einen Stab aus erfahrenen Beamten stützen.
Die Bezahlung ist ansehnlich. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird in diesem Jahr nach Auskunft des Finanzministeriums 155.000 Euro verdienen. Innenminister Stefan Studt (SPD) kommt auf 147.500 Euro. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erhält 143.000 Euro, Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) 140.000 Euro, Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) 138.200 Euro, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) 136.600 Euro, Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) 133.700 Euro, Umweltminister Robert Habeck (Grüne) 128.700 Euro. Die unterschiedlichen Ministergehälter ergeben sich aus je unterschiedlichen Familienverhältnissen.