Quickborn. Heinrich F. Kut hält die Niederschlagswassergebühr weiter für sinnvoll, Thomas Steffens von der FDP hält dagegen.

Die Aufregung um die Einführung der Niederschlagswassergebühr in Quickborn hat die politische Diskussion entfacht. So verteidigt der Grünen-Fraktionschef Heinrich F. Kut diese sogenannte Regensteuer, die rückwirkend zum 1. Januar bis zu 7000 Immobilienbesitzer zu entrichten haben. Die Höhe richtet sich nach der versiegelten Fläche ihrer Grundstücke, die zurzeit ermittelt wird. „Die Stadt hat nichts zu verschenken“, so Kut. Thomas Steffens von der FDP ist da ganz anderer Meinung. „Die Erhöhung von Steuern und Gebühren hilft nicht bei der Lösung von strukturellen Haushaltsdefiziten, weil sie nicht das Kernproblem beseitigt.“ Das gelänge nur, wenn die Stadt Dienstleistungen einschränken und Personalkosten senken würde. Konkrete Vorschläge, wo und wie eingespart werden soll, macht Steffens nicht. Grünen-Fraktionschef Kut kritisiert, dass nicht schon längst die Niederschlagswassergebühr eingeführt wurde, weil diese jedes Jahr dem Stadthaushalt 400.000 Euro hätte einbringen können. Die Behauptung der FDP, Steuererhöhungen seien verpufft, lasse sich anhand der Gewerbesteuereinnahmen widerlegen, so Kut. Die hätten sich seit der letzten Erhöhung der Hebesätze im Jahr 2012 von 15,6 auf 20,3 Millionen Euro in 2015 erhöht.