Tornesch. Bürgerinitiative „Dorfbahnhof? Nein danke!“ aus Tornesch wartet bislang vergeblich auf Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium.
Die Zahl der Bahnpendler im Kreis Pinneberg nimmt seit Jahren zu, eine adäquate Verbesserung des Schienennahverkehrs hat es nicht gegeben. Die Bürgerinitiative „Dorfbahnhof? Nein Danke!“ aus Tornesch fordert, den Schienenverkehr endlich auszubauen, um den Pendlerstrom von und nach Hamburg bewältigen zu können. Doch ein Fortschritt ist nicht in Sicht. Besonders ärgert die BI, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sie trotz mehrfacher Anfrage „links liegen lässt“.
„Wir haben auf schleswig-holsteinischer Seite vieles erreicht“, sagt Gisela Hüllmann von der BI. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) habe ein offenes Ohr für die Sorgen aus der Region, trotz der vielen Probleme bei einer Verbesserung der Pendlersituation. „In den Hauptverkehrszeiten ist zwischen Elmshorn und Pinneberg nach wie vor ein Versorgungsloch“, sagt Erhard Wasmann, CDU-Kreistagsabgeordneter und BI-Mitglied. Dieses müsse endlich beseitigt werden, damit die Bahn eine Alternative zum Auto darstelle, insbesondere jetzt, wo die A 23 und A 7 beständig von Staus betroffen seien.
Minister Meyer würde mit der BI nach Berlin fahren
„Wir wollen, dass Herr Ferlemann herkommt, sich die Situation anschaut. Wenn er nicht kommt, fahren wir zu ihm nach Berlin“, sagt Hüllmann. Und zwar mit Minister Meyer. Der habe seine Unterstützung für einen Besuch in Berlin zugesichert. Auf die bisherigen Anschreiben der BI für ein Treffen gab es aus Berlin jedoch keine Reaktionen. Das erste Schreiben an Ferlemann von Anfang Mai sei angeblich nie angekommen. Das von Ende Mai wurde nie beantwortet. Auch Wasmann hat Ferlemann kontaktiert – per E-Mail im April. Auch hier keine Antwort.
„Drei Schreiben unbeantwortet zu lassen, das ist nicht korrekt“, urteilt Wasmann. Der Parlamentarische Staatssekretär müsse einsehen, dass ein Ausbau der Strecke und damit der „vordringliche Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan verfolgt werden müsse. Jahrelang sei der Ausbau mit einem drittem Gleis als notwendig erachtet worden, doch in der neuesten Auflage des Bundesplans sei die Strecke rausgefallen. Sehr zum Missfallen der Tornescher.
In einem Schreiben an seinen Parteifreund, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder, gibt Ferlemann allerdings Antworten. Danach sieht er keinen Bedarf für den Ausbau der Strecke mit einem dritten Gleis. Unter anderem, weil die Prioritäten im Ministerium auf den Straßenausbau gelegt wurde. So solle die A 23 auf sechs Spuren erweitert werden. Der Bau eines dritten Gleises sei „nicht wirtschaftlich“, zu teuer. Nicht zu teuer ist Ministerium und Bahn dagegen der Ausbau der S 4 gen Osten. Kostenpunkt: Zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarden Euro. Für Wasmann und die BI ist das „grotesk“.
Zudem schreibt Ferlemann an Schröder, dass mit dem Ausbau der Fehmarnbeltquerung weniger Güterzüge auf der Strecke Elmshorn-Hamburg unterwegs seien. Das schaffe Kapazitäten, die anderweitig genutzt werden könnten. Es könne somit „kein nennenswerter Bedarf abgeleitet werden“. Für einen Ausbau einer Strecke wie zwischen Elmshorn und Hamburg seien zudem, so Ferlemann, „die Länder als Aufgabenträger zuständig, welche auch die Aus- und Neubaumaßnahmen umsetzen.“ Auch Ole Schröder urteilt, dass es insbesondere Sache des Landes sei, den Engpass zu bekämpfen, notfalls auch abseits der Schiene.
Die Kieler Landesregierung sieht das anders. Auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Barbara Ostmeier und Johannes Callsen im Mai hieß es: „Planungsleistungen für Bundesschienenwege sind grundsätzlich von dem dafür zuständigen Infrastrukturunternehmen, der Deutschen Bahn Netz AG, zu erbringen“. Damit sei es Bundessache.
Der Bund schiebt die Verantwortung von sich – ebenso das Land. Eine Anfrage des Abendblatts bei Staatssekretär Ferlemann auf die strittige Frage, wer für einen Ausbau der Strecke nun zuständig sei, Bund oder Land, blieb bislang unbeantwortet.