Kreis Pinneberg. Liberale schieben gemeindliche Aktion an: Sie wollen ein Gebäude kaufen oder bauen, um die Kosten zu senken. Idee ist nicht unumstritten.
Um Flüchtlinge unterbringen zu können, soll nach dem Willen der Tangstedter Liberalen die Gemeinde aktiv werden. Mit einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, 24. Juni, möchten sie erreichen, dass ein geeignetes Gebäude gekauft oder auf einem gemeindlichen Grundstück ein Haus gebaut wird. Unumstritten ist diese Idee allerdings nicht. Die Politiker tagen ab 20 Uhr in Sellhorns Gasthof.
„Wir unterstützen die Integrationsbemühungen und senken die Unterbringungskosten“, argumentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Majuntke. Derzeit bringt ein kommerzielles Unternehmen die Asylbewerber im Dorf unter. So müssen für zwölf Personen fast 90.000 Euro jährlich aufgebracht werden, rechnet er vor. „Kurzfristig lohnt sich ein Kauf nicht, langfristig schon“, sagt Majuntke. Zudem verweist er auf eine Gruppe von Frauen, die sich um die in Tangstedt untergebrachten Flüchtlinge sehr erfolgreich gekümmert hat.
„Eine gute Idee“
Im Sommer des vergangenen Jahres kamen die ersten, berichtet Sabine Hollinger. Es hätten sich im Laufe der Zeit freundschaftliche Kontakte entwickelt. Doch im Mai mussten sie auf Veranlassung der Ausländerbehörde nach Borsten-Hohenraden umziehen. Die dortige Gemeinde hatte ein Haus erworben und herrichten lassen. Die Unterbringung im Nachbardorf war kostengünstiger.
„Die integrativen Bemühungen wurden damit zunichte gemacht“, kritisiert Majuntke. Er möchte mit dem Kauf eines Hauses auch die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Dazu ist Sabine Hollinger gern bereit. Für sie ist der FDP-Antrag „eine gute Idee.“
Eine Portion Glück war dabei, dass Borstel-Hohenraden die Immobilie erwerben konnte. „Ich bin zufällig vorbeigefahren und habe das Schild gesehen“, erinnert sich Bürgermeister Jürgen Rahn (CDU). Er rief die Maklerin an und „wir wurden uns relativ schnell einig.“ Im Rahmen einer Einwohnerversammlung ist das Projekt vorgestellt worden. „Gott sei Dank kam es gut an“, so Rahn. Vorher lebten keine Asylbewerber im Dorf. Allerdings gab es in Borstel-Hohenraden anfangs keine Ehrenamtler, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Mithilfe der Tangstedter musste erst eine Gruppe aufgebaut werden.
Immobilienkauf nicht immer einfach
56 Flüchtlinge sind derzeit dem Amt Pinnau zugewiesen, berichtet der Leitende Verwaltungsbeamte Detlev Brüggemann. Nur fünf wurden in auswärtigen Einrichtungen untergebracht. Möglich wurde dies auch, weil die Gemeinde Kummerfeld ein Objekt erwarb.
Einfach sei es für Dorfpolitiker nicht, eine Immobilie zu erwerben, so der Spitzenbeamte. Das Haus muss von der Größe passen, und liegt ein Angebot vor, machten die hohen Preise oft die Realisierung unmöglich.
Bereits im Herbst 2014 hatte die Gemeinde Klein Offenseth-Sparrieshoop ein Gebäude gekauft, umgebaut und an das Amt Elmshorn-Land zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet, erklärt Bürgermeister Günther Korff (SPD). Die Politiker rechneten sich vorher aus, dass sich dies nach zehn Jahren amortisiert. Außerdem steht das Gebäude auf einer Fläche, die der Ortsentwicklungsplan als zukünftiges Baugebiet ausweist.
Kritisch sieht der Amtsdirektor des Amtes Moorrege, Rainer Jürgensen, dieses Vorgehen: „Kann es Aufgabe einer Verwaltung sein, ein Gebäude zu erwerben, um Geld zu erwirtschaften?“ Irgendwann käme der Punkt, da das Amt am Markt wie eine Wohnungsgesellschaft auftrete. 187 Flüchtlinge sind der Behörde zugewiesen worden, 138 wurden in den sieben amtsangehörigen Gemeinde untergebracht.
Bei der Suche nach Wohnraum gibt es in Moorrege keine Probleme. Nach der Berichterstattung in den Tageszeitungen über das von Landrat Oliver Stolz initiierte Fairnessabkommen seien Vermieter auf die Verwaltung zugekommen, so Jürgensen. Im Amtshaushalt sind zwar 200.000 Euro für den Erwerb eines Hauses eingestellt worden, „jedoch nur für den absoluten Notfall“, sagt der Amtschef.