Nach einem Streit vertagen Politiker Entscheidung über Bebauungsplan, der Anwohnern in Sachen Lärm entgegenkommt
Wedel Ein Schritt vor, zwei Schritte wieder zurück. Wenn es um eines der größten Bauprojekte der Stadt geht, dann kommen die Wedeler nur sehr schleppend mit ihren Planungen voran. So brauchte es am Dienstagabend eine Entscheidung des zuständigen Ausschusses über den geänderten Bebauungsplan, um das Projekt Businesspark voranzutreiben. Denn ohne B-Plan kann die Stadt die Grundstücke nicht verkaufen, ohne B-Plan kann auch die Erschließungsstraße, der so genannte Loop, nicht gebaut werden. Ursprünglich sollte der für die Grundstücksverkäufe nötige B-Plan bereits 2014 fertig sein. Zuletzt war ein Ende der Planungen für die erste Halbjahreshälfte erhofft worden. Doch daraus wird nichts, genauso wie aus der Entscheidung am Dienstagabend nichts wurde.
Die Kommunalpolitiker vertagten die Diskussion. Die Wedeler Sozialdemokraten meldeten weiteren Beratungsbedarf an – und das sorgte für mächtig Ärger. Denn besonders bei den Christdemokraten kam die Zeitverzögerung nicht gut an. Michael Schernikau, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Planungsausschusses, wollte den Beratungsbedarf der SPD nicht hinnehmen, hielt ihn für unbegründet. Das sorgte für Wirbel und lautstarken Protest. Am Ende ließ Schernikau über den Wunsch der SPD gegen die typischen Gepflogenheiten in Wedel abstimmen, die CDU unterlag dabei der Mehrheit. Denn die Sozialdemokraten hatten durchaus erklärt, warum sie mehr Zeit benötigen. „Wir halten den Beschluss für zu früh. Es ist derzeit ganz viel in Bewegung, was auch Einfluss auf den Businesspark hat“, so Rüdiger Fölske, SPD.
Unter anderem scheinen sich Wedel und Hamburg im Streit um den geplanten Businesspark an der Stadt- beziehungsweise Landesgrenze wieder näher zu kommen. Laut Bürgermeister Niels Schmidt ist für Ende März ein Gespräch zwischen den jeweiligen Verwaltungsvertretern geplant. Es ist ein weiterer Versuch, doch noch eine Lösung zu finden, bevor der Fall vor Gericht entschieden wird. Schmidt hat sich bereits von der Politik das Votum geben lassen, notfalls vor dem Oberverwaltungsgericht die Interessen der Stadt gegen Hamburg zu verteidigen. Dabei geht es vor allem um die im Bebauungsplan festgesetzten Lärmgrenzen für das neue 18 Hektar große Gewerbegebiet. Die vertragen sich nicht mit dem angrenzenden Plänen in Hamburg-Rissen. Dort soll ein reines Wohngebiet mit grünem Charakter entstehen. Lärm ist da unerwünscht.
Ein Zeichen dafür, dass es nun doch noch eine außergerichtliche Lösung geben könnte, stellt der geänderte Bebauungsplan dar, der am Dienstag der Politik vorgestellt wurde. Darin kommt Wedel Hamburg ein deutliches Stück entgegen. Für das Gewerbegrundstück, das an die Wohnbebauung am Rissener Leuchtfeuerstieg angrenzt, wurde ein deutlich niedrigerer Grenzwert für die Lärmbelastung festgesetzt. Statt wie bislang 45 Dezibel sollen auf dem rund 20.000 Quadratmeter großen Areal nur noch 40 Dezibel erlaubt sein. Für Wedel bedeutet das, dass dort nur noch Büroflächen möglich sind. Technikfirmen, in denen beispielsweise nachts gearbeitet wird, sind auch ausgeschlossen.
Die Sozialdemokraten wollten das Gespräch mit Hamburg erst abwarten. Zudem hoffen sie auf neue Erkenntnisse aus Hamburg, was die Koalitionsverhandlungen in Sachen Kraftwerkspläne erbringen. Der alte Steinkohlemeiler in Wedel, der im Westen an das Businessareal angrenzt, wirkt sich unter anderem auf die Lärmgrenzen, aber auch durch das bestehende Ammoniaklager auf die Ansiedlung von Unternehmen im Gewerbegebiet aus. Bislang plant Betreiber Vattenfall, das Kraftwerk durch ein neues Gaskraftwerk zu ersetzen. Allerdings könnte der Besitzer der Anlage wechseln, wenn Hamburg eine bereits gesicherte Kaufoption zieht.
Die Entscheidung wurde um etwa vier Wochen in den nächsten Planungsausschuss vertagt. Damit verzögert sich die erneute Auslegung ebenfalls. Die Wedeler Stadtverwaltung geht davon aus, dass die nötige Satzung statt, wie bislang geplant, vor der politischen Sommerpause erst danach – sprich im Herbst diesen Jahres – steht.
