Bundesminister übt als prominenter Gast beim Neujahrsempfang der CDU im Kreis Pinneberg Kritik an der Landesregierung Schleswig-Holsteins und sorgt ungewollt für Heiterkeit
Pinneberg. Glattgebügelt und weichgespült. Alexander Dobrindt kann die Aussagen von vielen Politikerkollegen nach eigenem Bekunden nicht mehr ertragen. „Wenn sich alles gleich anhört, wird es schwierig, die Unterschiede herauszuhören“, sagte der Bundesverkehrsminister und versuchte damit eine Erklärung dafür zu liefern, warum offenkundig viele Menschen in Deutschland das Handeln der Politik nicht mehr verstehen würden.
Eines muss man dem CSU-Politiker lassen, der am Freitag als prominenter Gast zum Neujahrsempfang der Kreis-CDU nach Pinneberg gereist war. Mit seinem Konzept zur Pkw-Maut lieferte der 44-Jährige in den vergangenen Monaten ein Thema, mit dem er unter Garantie gegen den Strom argumentierte. Dafür musste er es auch an diesem Abend im Hotel Cap Polonio akzeptieren, dass es selbst in den Reihen der Union weiterhin Menschen gibt, die sich von den Vorteilen der Maut noch nicht überzeugen lassen haben und dies auch im Saal kund taten.
Nur: „Muss das so deutlich sein?“, fragte der Minister und hatte die Lacher auf seiner Seite. Angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen dominierten ansonsten in seinem Abriss von der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein, über die angesprochene Politikverdrossenheit bis zur inneren Sicherheit die ernsten Töne.
Mit einer Aussage sorgte Dobrindt jedoch noch einmal regelrecht für Erheiterung. Allerdings unfreiwillig. Er gehe davon aus, so der auch für die digitale Infrastruktur zuständige Minister, dass die Breitbandversorgung im Kreis Pinneberg angesichts der Nähe zu Hamburg gut sein müsste. Die Gäste, insbesondere aus ländlicheren Bereichen, wussten es besser und reagierten entsprechend mit Gelächter.
Gut kamen hingegen bei den Unions-Anhängern Dobrindts Attacken auf die vom CDU-Kreisvorsitzenden Ole Schröder als „Küstennebelkoalition“ titulierte schleswig-holsteinische Landesregierung an, die als einzige kein baureifes Verkehrsprojekt vorzuweisen habe. Mit Blick auf den Weiterbau der A20 sagte Dobrindt, es sei schizophren, den Planfeststellungsbeschluss für eine Elbquerung zu haben, „aber die Zufahrt zum Tunnel nicht zu bauen“.