CDU und Grüne lehnen Kompromiss mit Investor ab. Der wollte nur dann Gewerbe ansiedeln, wenn auch Wohnbebauung erlaubt wird

Halstenbek. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf der Halstenbeker Greve-Fläche ist gescheitert. In einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Hauptausschuss stimmten CDU und Grüne gegen die Aufstellung eines B-Plans und die Änderung des Flächennutzungsplans. SPD und FDP wollten das Bauleitverfahren starten, damit in unmittelbarer Nähe der Autobahn 23 Gewerbe angesiedelt und im hinteren Bereich am Eidelstedter Weg Wohnungen gebaut werden können. Im Gemeinderat am 26. Januar dürfte das ablehnende Votum bestätigt werden.

Knackpunkt war die Forderung des Investors, einen Teil seiner Flächen für Wohnbebauung zu nutzen. Ursprünglich hatte Greve-Vertreter Ralph Knist von der AlsterCity Verwaltungsgesellschaft mehr als 200 Wohneinheiten am Eidelstedter Weg verlangt. In langwierigen Verhandlungen konnte Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann diese Zahl auf 120 Wohneinheiten, überwiegend in Geschossbauweise, reduzieren.

Ein Kompromiss, der für die CDU keiner ist. „Wir misstrauen Greve“, sagt Fraktionschefin Kirsten Sajitz. Die Verhandlungen hätten gezeigt, dass Greve an einem Gewerbegebiet nicht mehr interessiert sei, sondern vielmehr eine renditeträchtigere Wohnbebauung anstrebe. Das Gewerbe diene nur als Verhandlungsmasse, um möglichst viele Wohnungen durchzudrücken.

„Wir haben Angst, dass die Firma die Wohnungen baut und auf der Gewerbefläche nichts passiert“, so Sajitz weiter. Daher habe die CDU die Firma Greve über den B-Plan verpflichten wollen, den Gewerbeteil vorrangig zu realisieren. Dies sei jedoch rechtlich nicht durchsetzbar. Sajitz: „Daher haben wir entschieden, es ganz zu lassen. Das Risiko war uns zu groß.“

SPD-Fraktionschef Christoph Bittner spricht von „einer skandalösen Fehlentscheidung“. Sie könne zu einem jahrelangen Stillstand auf der Greve-Fläche führen und es der Gemeinde auf lange Sicht unmöglich machen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Die CDU in Halstenbek steht nicht für wirtschafts- und finanzpolitische Solidität“, kritisiert Bittner. Er verweist auf die vielen Betriebe, die sich in Halstenbek erweitern oder neu ansiedeln wollen. „Diese sichern Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen vor Ort.“

Schwere Vorwürfe richtet auch FDP-Fraktionschef Volker Dannhauer an die CDU. „Sie denkt nicht an die Zukunft der Gemeinde.“ Die Union habe zugestimmt, dass die Bürgermeisterin mit Greve verhandelt, sei nun jedoch umgefallen und gebe dafür „fadenscheinige Gründe“ an, so Dannhauer. „Die CDU sagt, es gebe noch andere Grundstücke für eine Gewerbeansiedlung. Ich frage mich, welche Flächen das sein sollen.“ Gudrun Gabriel-Schröder, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nennt die Kehrwende der CDU folgerichtig. In den Verhandlungen mit Greve sei es „immer nur ums Krötenschlucken gegangen“. Daher sei ein Abbruch der Verhandlungen konsequent. Die Grünen seien von Beginn dagegen gewesen, am Eidelstedter Weg Geschosswohnungsbau zuzulassen.

„Ich bin fassungslos“, so Hoß-Rickmann. Die Greve-Fläche sei auf lange Sicht das einzige Areal, das sich für Gewerbe eigne, so die Bürgermeisterin. Seit mehr als zehn Jahren kämpfe die Gemeinde darum, dort Firmen anzusiedeln. Mit einem Aufstellungsbeschluss wäre die Gemeinde keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen. „Jetzt habe ich kein Mandat mehr, die Tür für Verhandlungen mit Greve ist zu.“

Die CDU sieht das anders. „Wenn Greve mit einem neuen Konzept kommt, uns mehr Sicherheiten einräumt und die Zahl der Wohneinheiten reduziert, können wir weiterreden“, sagt Sajitz. Die Union habe zudem auch eine Alternativfläche im Auge. Welche, wolle sie nicht sagen. „Sonst kommt Herr Knist von Greve und kauft die weg.“