Am Donnerstag, 18. Dezember, soll der Wedeler Rat den Haushalt für 2015 beschließen. Die CDU kritisiert den Entwurf als nicht zukunftsfähig. Die SPD will in der kommenden Sitzung dafür stimmen.
Wedel. Wer bringt den Haushalt für 2015 auf den Weg, wer stimmt in der Ratsversammlung dagegen? Klar ist, dass an diesem Donnerstag, 18. Dezember, von 19 Uhr an im Rathaus über die Finanzen gestritten wird. So ist die CDU, größte Fraktion im Wedeler Rat, mit den bisherigen Einsparungen nicht einverstanden.
Zwar steht nach vielen Kürzungen ein Plus von 200.000 Euro, doch der CDU greift das zu kurz. „Der Haushalt ist nicht zukunftsfähig“, kritisiert Fraktionschef Michael Kissig. Wedel brauche in den kommenden zehn Jahren ein Plus von 2,2 Millionen Euro pro Jahr, um das Gewerbesteuerloch zu stopfen. „Seit Jahren wird in Wedel über Kürzungen gesprochen, aber nichts entschieden“, so Kissig, der offen lässt, ob die CDU sich enthält oder gegen den Haushalt stimmt.
Das kann mit dem Begleitbeschluss zusammenhängen, den die CDU vorlegen wird und der Prüfaufträge und Sparziele enthält. Dagegen positioniert sich die SPD deutlich. Sie wird dem Haushalt zustimmen, obwohl die Fraktion mit vielen darin enthaltenen Punkten Bauchschmerzen hat. „Das ist Demokratie. Wir beugen uns der Mehrheit im Fachausschuss“, so Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emais. Im Finanzausschuss stimmten WSI, FDP und Grüne dem Haushalt zu. Die Linke enthielt sich.