Die Entwicklung des Gewerbegebietes Müssentwiete in Pinneberg könnte ohne eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Das ist das Ergebnis eines Antrages der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss.

Pinneberg. Die Entwicklung des Gewerbegebietes Müssentwiete im Norden Pinnebergs könnte ohne eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Das ist das Ergebnis eines Antrages der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend. Für den Antrag stimmten neun Abgeordnete der CDU, der Grünen & Unabhängigen, der Bürgernahen und der FDP – dagegen allein vier SPD-Abgeordnete.

Die Befürworter des CDU-Antrages wollen, dass die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (WEP) das Gewerbegebiet Müssentwiete erschließt und vermarktet. Deshalb haben sie die Verwaltung beauftragt, eine Risiko- und Kostenabwägung zwischen einem Investorenwettbewerb und einer direkten Vergabe an die WEP vorzulegen.

„Wir wollen, dass die Kosten und Risiken der beiden Verfahren dargestellt und bewertet werden“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Carl-Eric Pudor. „Uns ist dabei wichtig, dass auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Pinneberg mit eingebunden wird.“ Damit spielte Pudor auf die vergangene Sitzung des Ausschusses am 24. Juni an, bei der Wirtschaftsförderer Stefan Krappa eingestehen musste, dass er bei der Erstellung der Vorlage für die öffentliche Ausschreibung „nicht mit einbezogen war“.

Die fehlende Einbeziehung des Wirtschaftsförderers hatte großen Unmut bei vielen Ausschussmitgliedern, allen voran dem Vorsitzenden Gerhard Thomssen (SPD), ausgelöst. Trotzdem sprach sich Thomssen für eine öffentliche Ausschreibung und gegen eine direkte Auftragsvergabe an die WEP aus: „Die SPD ist wirtschafts- und unternehmerfreundlich“, sagte Thomssen. „Die Lösung der WEP wird sicherlich gut sein, aber sie könnte auch nur die zweit- oder drittbeste sein, wenn wir die Entwicklung des Gewerbegebietes öffentlich ausschreiben.“

Thomssen monierte, dass die Stadt Pinneberg durch den CDU-Vorstoß Zeit verliere. „Ohne eine Erschließung ist das Gewerbegebiet Müssentwiete nicht zu vermarkten“, sagte der Genosse. „Die Stadt Pinneberg kann mit Gewerbesteuereinnahmen von 700.000 Euro pro Jahr rechnen. Wir verlieren also etwa 60.000 Euro im Monat, wenn wir noch eine Schleife drehen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Meyer „versteht die Eile der SPD nicht. Erst wenn die Westumgehung richtig befahrbar ist, kann das Gewerbegebiet richtig erschlossen werden. Und das dürfte noch bis 2018 dauern“.

Pinnebergs Bauamtschef Klaus Stieghorst monierte indes, „dass eine direkte Beauftragung der WEP nach heutigem Stand vergaberechtlich nicht zulässig ist". Das sieht CDU-Mann Pudor anders: „Die neuen Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Europarates stärken die öffentliche, direkte Auftragsvergabe“. Dafür müsste die WEP aber eine 100-prozentige kommunale Gesellschaft werden und noch die verbleibenden 9,75 Prozent Anteile übernehmen, die die Sparkasse Südholstein hält. Die Sparkasse, so war gestern zu vernehmen, ist zur Abgabe der Anteile bereit.