Finanzministerin Monika Heinold will die Sanierung von Schulen und Kitas vorantreiben. Doch die Zahl der sanierungsbedürftigen Gebäude ist höher als das zur Verfügung stehende Geld.
Kreis Pinneberg. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold ist derzeit ein begehrter Gesprächspartner. Denn seit der Bund bekannt gegeben hat, die Länder bei den Kosten für Bafög finanziell zu entlasten, stehen dem Land 35 Millionen Euro mehr im Haushalt zur Verfügung. Das weckt Begehrlichkeiten bei Kreisen, Städten und Gemeinden, die seit Jahren auf finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes hoffen. Das sei, so Heinold, nicht verwunderlich, denn im ganzen Land gebe es einen enormen Investitionsstau. Gerade der Bildungsbereich sei hiervon stark betroffen. Daher tourt die Ministerin durch das Land und besucht Kindertagesstätten und Schulen, um zu sehen, wo Geld sinnvoll angelegt wurde und angelegt werden könnte.
11,5 Millionen Euro hat das Land in seinem zuletzt verabschiedeten Investitionsprogramm für die energetische Sanierung von Kitas und Schulen bereitgestellt. 80 Prozent des Geldes geht an Kindertagesstätten, 20 Prozent an Schulen. Im Kreis Pinneberg sind es 967.000 Euro, die von Landesseite zum Sanieren von Kindertagesstätten beigesteuert werden und 242.000 Euro für Schulen. Die Nutznießer sind die Kita „Zauberbaum“ der Stadt Quickborn, die Rellinger Erich Kästner Grundschule, die ehemalige Knabenschule Barmstedt und das Uetersener Ludwig-Meyn-Gymnasium. Letzteres erhält 80.000 Euro vom Land, um die Decken des Altbaus auf Vordermann zu bringen und eine Wärmedämmung einzubauen.
„Wir könnten theoretisch noch viel, viel mehr fördern. Wir sind komplett überzeichnet“, sagt Heinold. Denn der Sanierungsbedarf sei hoch. Bestes Beispiel hierfür sei die Stadt Pinneberg, wo die Ministerin bereits mit der Stadtverwaltung in Kontakt steht, weil dort ein überproportional hoher Sanierungsbedarf besteht. „Es gibt generell einen enormen Sanierungsbedarf im Land“, sagt die Ministerin. „Egal ob bei Brücken, Straßen oder öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Kitas, über die letzten Jahrzehnte hat sich landesweit ein gewaltiger Investitions- und Sanierungsbedarf aufgestaut. Diesen Stau gilt es nun aufzulösen“, sagt Heinold. Es sei in den letzten 50 bis 60 Jahren lieber neu gebaut worden, als regelmäßig die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Die Folgen dieser kurzsichtigen Politik seien derzeit überall sichtbar.
170 Millionen Euro hat das Land seit dem Regierungswechsel 2012 für Investitionen zur Verfügung gestellt. Das ist für Heinold alles andere als selbstverständlich. „Wir sind Konsolidierungsland und müssen daher halbjährlich zum Rapport“, sagt sie. Geld sei somit nicht „einfach so“ für alles vorhanden. Es müsse genau geschaut werden, wo Investitionen nötig und nachhaltig seien. Das gehe am besten bei einem Besuch vor Ort. „Die Investitionen lassen sich in Kiel dann auch besser politisch verteidigen“, urteilt Heinold.
Bis 2020 soll der Konsolidierungskurs abgeschlossen sein, die Herausforderungen sind damit hoch. „Als Finanzministerin braucht man daher derzeit starke Nerven“, sagt sie. Auch, weil viel Wünsche an das Land abgewiesen werden müssen.
Alexej Stroh, Leiter des Uetersener Ludwig-Meyn-Gymnasiums, ist zufrieden mit der Unterstützung vom Land, auch wenn er gerne noch mehr hiervon erhalten würde. Denn die Herausforderungen an die Schule steigen. Mehr Lehrer würden benötigt, um die steigende Zahl an Schülern angemessen betreuen zu können, um Inklusion sinnvoll umsetzen zu können. Auch Räume müssten teils umgestaltet werden, um für den Ganztagsbetrieb gerüstet zu sein. „Die Umstellung stellt Schulen vor Herausforderungen“, sagt er.
Das weiß auch Uetersens Bürgermeisterin Andrea Hansen. Die Stadt tue das ihrige, um die Schule zu unterstützen und auf die Zukunft vorzubereiten. Dass das Land parallel dazu die energetische Sanierung unterstütze, sei ein Bonus. „Wir werden vom Land gut unterstützt, und die 80.000 Euro, die wir jährlich bekommen, sind für uns ein guter Batzen Geld“, sagt Hansen. Gut sei auch, dass die Schule mit eigenen Aktionen weiteres Spendengeld eintreibe. „Aber das ist im Vergleich zu den Gesamtkosten natürlich ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt sie. Wenn die Sanierung des Gymnasiums abgeschlossen ist, hofft Hansen, bis zu 20 Prozent Energiekosten dort sparen zu können. Das ist ganz im Sinne von Heinold, denn die energetische Sanierung entlaste langfristig die Haushalte. Sie helfe, die Haushalte zu konsolidieren und Schulden abzubauen.