Nach der Spaltung der SPD-Fraktion geht es rund. Am Donnerstag tagt der Rat. Die Grünen haben einen Neuwahlantrag für die Stadtpräsidentin gestellt. Zudem drohen sie die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Wedel. Das Erdbeben in der Wedeler SPD erschüttert weiterhin die Kommunalpolitik der Stadt. Am Donnerstag, 19. Dezember, tagt der Rat von 19 Uhr an und eines steht bereits jetzt fest: Es wird hoch hergehen. Unter anderem sieht sich Stadtpräsidentin Renate Palm einem Abwahlantrag gegenübergestellt. Der kommt unerwarteterweise nicht von ihren ehemaligen SPD-Kollegen – Palm gehört zu den sechs Sozialdemokraten, die sich jüngst abspalteten und die Wedeler Soziale Initiative gründeten. Vielmehr haben die Grünen den Antrag gestellt.

Pressesprecher Olaf Wuttke erklärt den überraschenden Vorstoß seiner Fraktion folgendermaßen: „Renate Palm wurde unter anderen Bedingungen gewählt. Wir sehen einen Legitimationsbedarf.“ Laut Wuttke handle es sich weniger um eine Ab- als um eine Neuwahl. „Es wird ihr nicht schaden, wenn sie von einer neuen Mehrheit wiedergewählt wird.“ CDU-Fraktionschef Michael Kissig findet den Abwahlantrag der Grünen samt Begründung „befremdlich“. Seine Partei unterstützt weiterhin die ehemalige SPD-Kandidatin. Eine Abwahl lehnt die CDU als neue stärkste Fraktion im Wedeler Rat ab. Klar ist, dass die Stellvertretung der Stadtpräsidentin wechselt. Die erste Stellvertreterin Ayşen Ciker (Grüne) tritt zurück und macht Platz für CDU-Mann Ulrich Kloevekorn. Dafür bekommen die Grünen den Vorsitz über den Bauausschuss von der CDU.

Soviel zur Einigkeit. Die ist beim Thema Haushalt nach dem Ärger der vergangenen Tage weg. Auch der zweite Antrag der Grünen hat Sprengstoffpotenzial. Sie wollen die Ausschussgröße von 13 Mitgliedern auf 17 erhöhen, um die neuen Mehrheiten im Rat auch in den Fachgremien abbilden zu können. Wuttke kündigt an, dass die Grünen, falls der Antrag nicht angenommen wird, die Kommunalaufsicht einschalten werden.