Die Finanzsituation sei weiterhin dramatisch, heißt es im Schwarzbuch, das der Bund der Steuerzahler jährlich herausgibt. Der Fehlbetrag im aktuellen Haushalt liege bei etwa 4,5 Millionen Euro.
Pinneberg. Der Bund der Steuerzahler listet in seinem jährlich herausgegebenen Schwarzbuch die gravierendsten Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Jetzt ist das Schwarzbuch 2013 erschienen – darin tauchen elf Beispiele aus Schleswig-Holstein auf. Auch die Stadt Pinneberg ist nach 2011 wieder einmal im Schwarzbuch vertreten.
„Die Finanzsituation der Stadt mit rund 42.000 Einwohnern ist weiterhin dramatisch“, heißt es in der Schrift. „Der Fehlbetrag im aktuellen Haushalt liegt bei 4,5 Millionen Euro. Von der Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist.“ Laut den Grünen und Unabhängigen drohen die Gesamtschulden, auf 200 Millionen Euro zu explodieren. „Pinneberg versinkt im Schuldensumpf, die Verschuldung droht sich nach den derzeitigen Plänen innerhalb der nächsten drei Jahre zu verdoppeln“, sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Dreher.
Erst im Juli dieses Jahres konnte die Stadt Pinneberg die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 fertigstellen. „Jetzt will man darangehen, die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 zu erarbeiten“, heißt es im Schwarzbuch. Es bleibe zu hoffen, dass die Stadt wieder die Übersicht bekomme.