Die Wertstoffe wie Metalle und Kunststoffe sollen vom 1. Januar 2015 an gesondert aus dem Hausmüll entsorgt werden. Doch bislang fehlt ein Bundesgesetz, das regelt, wer die Kosten dafür zu tragen hat.
Kreis Pinneberg. Bundesweit sollen vom 1. Januar 2015 an alle Kunststoffe und Metalle vom Restmüll getrennt und extra sortiert, gesammelt und entsorgt werden. So verlangt es das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das 2012 geändert worden ist. Doch viele Kreise und Kommunen schrecken zurzeit davor zurück, gelbe Wertstofftonnen dafür einzuführen.
So auch im Kreis Pinneberg, wo die Gesellschaft für Abfallbehandlung (GAB) mit dem Einsammeln der gelben Säcke betraut ist und vom Kreistag beauftragt wurde, sich auch dieser Aufgabe anzunehmen. Es fehle ein Bundesgesetz, das bestimmt, wer die zusätzlichen Kosten dafür zu tragen habe, sagt GAB-Chef Gerd Doose. „Das Gesetz ist nicht da.“ Bis dahin weigerten sich die Systembetreiber des grünen Punktes, die Zusatzmengen zu übernehmen.
Da es sich bei den Wertstoffen um die gleichen Kunststoffe handelt, die schon heute als Verpackungsmüll wie Joghurtbecher oder Konservendosen in gelben Säcken gesammelt werden, spricht die Fachwelt von stoffgleichen Nichtverpackungen. Dazu zählen Kochtöpfe, Kinderspielzeug, Eimer, Gießkannen oder Haushaltsschüsseln. Im Kreis Pinneberg wären dies etwa 2750 Tonnen im Jahr, neun Kilogramm je Bürger. Der Verpackungsmüll macht zurzeit 8500 Tonnen im Kreis aus.
Die Entsorgungskosten für den Verpackungsmüll müssen laut Gesetz Industrie und Handel tragen, die sich diese Ausgaben von ihren Kunden über die Preise zurückholen. Bundesweit teilen sich diesen lukrativen Markt inzwischen zehn Systembetreiber. Marktführer ist mit etwa 50 Prozent das Duale System Deutschland. Neun weitere Anbieter tummeln sich in diesem Bereich, deren Anteil deutschlandweit genau nach ihrem Vertragsaufkommen mit der Verpackungsindustrie festgelegt ist.
Die Lizenz für den Kreis Pinneberg hat die Firma Zentek in Köln, die mit der Entsorgung der gelben Säcke seit zehn Jahren die GAB-Tochter USN beauftragt. Gerade hat das Kreis Pinneberger Unternehmen die Ausschreibung für weitere drei Jahre bis 2016 gewonnen.
GAB-Chef Doose hat nun mit allen zehn Systembetreibern verhandelt, ob sie neben den Leichtverpackungen auch die stoffgleichen Nichtverpackungen entsorgen würden. „Dies haben alle abgelehnt“, sagt Dose. Solange die Kostenfrage nicht geklärt sei, tue sich da nichts. „Denn die Erlöse aus dem Verkauf der Wertstoffe decken nicht die anfallenden Kosten für die Einsammlung, Trennung und Entsorgung“, sagt Doose. Dabei wollte die Bundesregierung dieses Problem längst gelöst haben. Umweltminister Peter Altmaier hatte bei Amtsantritt im Mai 2012 angekündigt, bis zur Bundestagswahl alles geregelt zu haben. Aus diesem Versprechen ist nichts geworden.
So hängen die Kommunen zurzeit in der Luft. Einerseits sind sie gehalten, die Wertstoffe aus dem Restmüll zu trennen, andererseits finden sie niemanden, der dies für sie macht. Nur etwa ein Dutzend Städte und Kreise preschen vor – auf eigene Rechnung. So bietet beispielsweise der Wegezweckverband im Kreis Segeberg seit einigen Monaten an, die Wertstoffe kostenlos anzunehmen, sofern diese zu den vier Recyclinghöfen gebracht werden.
Die Stadt Norderstedt kündigt an, vom 1. Januar an alle Kunststoffe und Metalle über die gelben Säcke und Tonnen mitzuentsorgen. Die Stadt verspricht sich davon ein Nullsummenspiel, weil sie bei der Entsorgung für den Restabfall Geld spare. Doose bezweifelt, dass dies kostendeckend ist, weil die Hausmüllentsorgung günstiger sei als die der gelben Säcke.
Dieses Risiko werde die GAB nicht eingehen, sagt er und verspricht: „Die Müllgebühren im Kreis werden wegen der Entsorgung der Wertstoffe nicht steigen.“ Klar sei, dass die Wertstoffe hier nur in Tonnen gesammelt werden, wenn die Gesetzeslage geregelt sei. „Gelbe Säcke eignen sich dafür nicht.“