Innenminister Andreas Breitner hat neueste Zahlen zum Finanzausgleich vorgelegt. Es gibt Gewinner und Verlierer im Kreis Pinneberg. Dazu ein Kommentar von Abendblatt-Reporter Burkhard Fuchs
Der Innenminister ist um seine Aufgabe wirklich nicht zu beneiden. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wagt sich mit Andreas Breitner ein Ressortchef an die Herkulesaufgabe, die Finanzmittel des Landes neu auf die Kreise, Städte und Gemeinden zu verteilen. Unter dem Strich, sagte am Mittwoch Ministeriumssprecher Thomas Giebeler, würden 90 Prozent der 1100 Kommunen des Landes finanziell besser dastehen. Dieses Verhältnis deckt sich in etwa auch im Kreis Pinneberg ab. 42 der 49 Städte und Gemeinden sollen von 2015 an mehr Geld aus Kiel erhalten als bislang.
Aber es gibt auch klare Verlierer. Dazu zählen vor allem die Landkreise, die erheblich weniger Geldmittel bekommen sollen. Der Aufschrei in der Kreisverwaltung ist groß. Dabei rechnete die Behörde bereits fest mit der gehörigen Millionen-Entlastung bei der Grundsicherung vom Bund. Nun wird diese in großen Teilen vom Land wieder einkassiert. Und zusätzliche Verluste drohen wegen der enorm steigenden Jugend- und Eingliederungshilfe.
Davon sollte sich der Minister nicht beeindrucken lassen. Wichtig ist bei seinem Konzept, dass erstmals und endlich jene Kommunen, die einen hohen Anteil bei den Sozialausgaben leisten, entlastet werden. Das mag mancher Verwaltungschef als Strafe für eigene Sparbemühungen werten. Aber unsere Gesellschaft fußt nun einmal auf dem Solidarprinzip. Und da müssen die reicheren Gemeinden die ärmeren unterstützen, die sich ja ihre sozial bedürftigen Einwohner, die sie belasten, nicht immer aussuchen konnten. Und der Kreis profitiert ja auch von den Mehreinnahmen seiner Städte über die Kreisumlage.