Verbandsvertreter wettern gegen versteckte Steuererhöhung. CDU-Abgeordnete verteidigt zusätzliche Zahlung

Kreis Pinneberg. In Kiel soll im Dezember eine neue Abgabe beschlossen werden. Sechs Millionen Euro, so plant die Landesregierung, könnten in die Kassen spülen. Das Geld soll für den Küstenschutz eingesetzt werden. Zahlen sollen alle Bewohner in Überschwemmungsgebieten. Im Kreis Pinneberg trifft das die Marschen und Teile der Städte an den Niederungen von Wedeler Au, Pinnau und Krückau.

Zwei Herzen schlagen bei diesem Thema in der Brust von Barbara Ostmeier aus Hetlingen - zum einen das der CDU-Landtagsabgeordneten, zum anderen jenes der Bürgermeisterin des Marschdorfes. Es spricht die Abgeordnete: "Die Küstenschutzabgabe ist notwendig. Wir müssen eine Co-Finanzierung hinbekommen, damit wir Mittel der EU und des Bundes für den Küstenschutz ausschöpfen können. Vier Millionen Euro müssen aufgebracht werden, die wir ansonsten nicht haben."

Als Bürgermeisterin bedauert sie weitere Belastungen der Bürger: "Aber wir haben es rauf und runter diskutiert. Die Summe als Steuer auf alle umzulegen, ist rechtlich nicht möglich. Deshalb wird 2011 nach Anhörungsverfahren entschieden, wie die Abgabe genau ausgestaltet wird." Barbara Ostmeier verlangt allerdings im Gegenzug, lange aufgeschobene Baumaßnahmen am Deich wie in Neuendeich zügig zu realisieren.

Das fordert auch Seestermühes Oberdeichgraf Thies Kleinwort. "Wenn wir schon zahlen müssen, dann muss endlich der zweite Teil unseres Deiches erhöht werden." Derzeit liegt etwa die Hälfte des fünf Kilometer langen Deiches zwischen Pinnau und Krückau mit 7,20 Meter noch 1,30 Meter niedriger als der bereits erhöhte Abschnitt. Kleinwort weiß aber auch: "Im Grunde ist das eine versteckte Steuererhöhung."

Wedels Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) reagiert nur noch mit Spott auf die neue Daumenschraube des Landes. "Es ist erstaunlich, wie viele Kreative unterwegs sind, die sich neue Abgaben ausdenken", sagte er. Seine Kritik an den Kieler Bürokraten: "Die sollten endlich mit dem Sparen beginnen - und das natürlich nicht bei Frauenhäusern und Fachhochschulen", sagte er mit Blick auf Bereiche, auf denen die Landesregierung die Stadt Wedel derzeit mächtig im Stich lässt.

Haseldorfs Bürgermeister Heinz Lüchau (CDU) hält sich mit Kritik zurück. Er erinnert daran, dass es schon früher eine Beteiligung der Bürger am Küstenschutz gegeben habe - nur eben in Arbeitsleistungen. "Wir mussten Vorfluter sauber halten und Treibsel abräumen. Das wird nun vom Land übernommen", sagt Lüchau. Deshalb könne er verstehen, dass das Land sich refinanzieren wolle - auch wenn zusätzliche Kosten ärgerlich seien.

Widerstand regt sich beim Kreisbauernverband. Geschäftsführer Jochen Schmidt: "Wir beurteilen die zusätzliche Abgabe trotz der angespannten Haushaltslage sehr kritisch, auch wenn im Einzelfall die Belastung noch relativ überschaubar sein mag." Einnahmen und Kosten für den bürokratischen Aufwand zur Erhebung der Abgabe stünden in einem Missverhältnis.

Daran knüpft die Kritik von Hermann Ahrens an. Er ist Vorsteher des Gewässerverbands Pinnau. Die Wasserverbände sollen nach dem Vorschlag des Fachministeriums die Abgabe kassieren. Bei geplanten sechs Millionen Euro Einnahmen und möglichen drei Millionen Kosten für die Verwaltung sei die Abgabe nicht effektiv.

Sarkastisch kommentiert der Kaufmann Horst Ermeling. Auch er wäre mit seinem Edeka-Markt in der Nähe des Uetersener Hafens zahlungspflichtig. "Durch die moderne Wegelagerei mithilfe des Computers kriegen sie uns alle zu fassen, um ihre eigenen Unzulänglichkeiten beim Haushalten zu überdecken. Nur die Titel der Abgaben werden ausgetauscht, und der Zeitpunkt ist variabel, wann wir zahlen müssen." Ermeling "freut sich" schon darauf, dass bald wieder Wahlkampf ist. "Dann werden die Politiker parteiübergreifend mit uns Unternehmern sprechen und ihre Wirtschaftsfreundlichkeit bekunden."