Einen Vertrag gibt es noch nicht - Geld bekommt Uetersen dennoch schon im Mai: 1,1 Millionen Euro aus Kiel. Dies ist eine erste Rate aus den Zahlungen des sogenannten Rettungsschirmes, unter den sich auch die Stadt Uetersen stellen will.
Die Ratsversammlung fasste jetzt den Grundsatzbeschluss dafür. "Rettungsschirm, das hört sich ein bisschen nach Griechenland an", sagt Ingo Struve, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten.
In der Vergangenheit habe Uetersen viel investiert. Dies habe das Land der Stadt sogar vorgeschrieben. Struve wies auch auf die 440 000 Euro hin, die Uetersen pro Jahr einsparen müsse - die Steuererhöhung für 2013 vorausgesetzt. Die 2,2 Millionen Euro, die Uetersen pro Jahr vom Land erhalte, sollten lediglich für den Schuldenabbau verwendet werden. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als den Beschluss zu unterstützen", sagt Struve.
Deutlich weniger zurückhaltend zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Feuerschütz: "Die SPD-Fraktion hätte der CDU bei dieser Entscheidung schon viel früher folgen sollen. Wir unterstützen den Grundsatzbeschluss zum Rettungsschirm."
Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme (Jörn Johannes Höge, CDU) mehrheitlich angenommen. Die Stadt Uetersen beabsichtigt somit, die Konsolidierungshilfe in Anspruch zu nehmen.