Bei Geld hört die Freundschaft auf. Dieses Sprichwort gilt auch für die Beziehungen zwischen Kommunen und ihren Landesregierungen, erst recht, wenn diese von unterschiedlichen Parteien regiert werden. So drohte die Konsolidierungshilfe des Landes für hoch verschuldete Kommunen im Landtagswahlkampf zerfleddert zu werden. Dieses Szenario dürfte sich jetzt erledigt haben. Die Landesregierung hat die Fristen verlängert. Auch das Gespräch zwischen dem Minister und den Verwaltungschefs der 18 betroffenen Kommunen scheint zur Sachlichkeit beizutragen.

Dabei ist die finanzielle Schieflage vieler Kommunen nicht auf die Schnelle zu beheben. Viel zu lang hat das Land in die Kasse der Gemeinden gegriffen. Der Kreis Pinneberg versucht seit 15 Jahren die Verteilung des Finanzausgleichs zu verändern, die ihn nach seiner hohen Steuerkraft, nicht aber nach seinen hohen Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe bemisst. Bislang vergeblich. Stattdessen streicht das Land den Kommunen jedes Jahr 120 Millionen Euro aus diesem Topf.

Insofern sind viele Probleme hausgemacht. Die jetzt angebotenen 75 Millionen Euro sind keine Wohltaten aus Kiel, sondern Geld, das den Städten ohnehin zusteht. Das ändert nichts daran, dass auch die Kreise und Städte mehr sparen müssen und sich keine Steuergeschenke à la Pinneberg oder Millionenverluste wie bei den Regio-Kliniken mehr leisten können.