Hauptgesellschafter fordert 4,8 Millionen Euro für frühere Mängel der Regio-Kliniken

Kreis Pinneberg. Die Regio-Kliniken bleiben für den Kreis Pinneberg ein Fass ohne Boden. Wie jetzt herauskam, erreichte die Kreisverwaltung vor Weihnachten eine neuerliche Nachforderung des Hauptgesellschafters Sana AG an den früheren Alleingesellschafter Kreis Pinneberg. Ansprüche im Gesamtwert von 4,8 Millionen Euro macht Sana geltend. Bereits kurz nach der Teilprivatisierung des Klinikbetriebes zum 1. Januar 2010 musste der Kreis 800 000 Euro für den Kommunalen Schadensausgleich übernehmen - und das fortan jährlich. Dabei zahlte Sana 2,5 Millionen Euro für 75-Prozent-Anteile des 2500 Mitarbeiter-Betriebs.

"Wir prüfen zurzeit diese Ansprüche, die Sana geltend macht", sagt Kreissprecher Marc Trampe. Diese Prüfung werde im Januar abgeschlossen sein. Ob der Kreis dann mit Sana eine juristische Auseinandersetzung führen müsse, sei abzuwarten.

Auch der Kreis macht gegenüber Sana finanzielle Ansprüche geltend. So hatte der neue Hauptgesellschafter bei der Ablösung des umstrittenen Sale-and-lease-back-Finanzierungsmodells über 102 Millionen Euro ein Darlehen vom Kreis in Höhe von 14 Millionen Euro verlangt und dafür eine jährliche vierprozentige Verzinsung zugesagt. Das wären 560 000 Euro Zinsen im Jahr. Kliniksprecher Sebastian Kimstädt bestätigt, dass Sana die Zahlungen nur zum Teil getätigt habe und der Kreis noch Anspruch auf einen hohen sechsstelligen Betrag hätte.

Offenbar will die Sana AG dieses Geld mit seinen Forderungen verrechnen und als Druckmittel einsetzen.

Die 4,8 Millionen-Forderung von Sana setzt sich aus drei Teilen zusammen: 2,5 Millionen Euro für eine mangelhafte Trinkwasserversorgung im Klinikum Pinneberg, 1,8 Millionen Euro für alte Darlehen und 500 000 Euro für Brandschutzmängel in der Zentrale.

So hätte der Kreis 2001 beim Neubau des Bettentraktes in Pinneberg eine ungeeignete Wasserversorgung installiert, die einen Keimbefall mit Legionellen begünstige, argumentiert Sana. Dem Kreis war dies von Anfang an bekannt. Viermal im Jahr müssten jeweils 250 Wasserfilter ausgewechselt werden. Kimstädt: "Ein viel zu hoher Wartungsaufwand." Die Darlehensforderung bezieht sich auf geleistete Zahlungen des Kreises, die dieser nach dem Verkauf plötzlich einstellte. Und die Brandschutzmängel in Uetersen resultieren daraus, dass der Kreis versäumte, das ehemalige Krankenhaus in ein Verwaltungsgebäude umzuwidmen. Kimstädt: "Das alles sind Mängel, die uns vorher nicht bekannt waren."

SPD-Kreischef Hannes Birke sieht sich erneut bestätigt, "dass die Privatisierungsideologie von CDU und FDP" schuld sei. "Ihre Privatisierungsbrille hat Schwarzgelb den Blick verstellt für eine sachkompetente Entscheidung des Kreises." Der Kaufvertrag mit Sana war hektisch und ohne Beteiligung des eigenen Rechtsamtes abgeschlossen worden. "Damit waren wir der anderen Seite hoffnungslos unterlegen."