PINNEBERG: Die Ratsversammlung hat grünes Licht für die Projekte der Firma gegeben. Die Fleischwerk-Gegner bereiten nun eine Klage vor.

Pinneberg. Das Votum war am Ende sehr deutlich: 28 der anwesenden 35 Mitglieder der Pinneberger Ratsversammlung stimmten dem Vertragswerk zwischen der Stadt und der Edeka zu: Das Unternehmen kann nun sofort mit den Planungen für den Bau eines Verbrauchermarktes im Gewerbegebiet Gehrstücken nahe der Autobahnanschlussstelle Pinneberg-Süd beginnen. Bis zum Jahr 2008 hat Edeka zudem Zeit, ein Fleischwerk an der Müssentwiete zu errichten. Lediglich Uwe Lange und Hartmut Pein von der Freien Fraktion stimmten gegen den Vertrag, weitere fünf Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Das klare Ergebnis konnte nur zustande kommen, weil die Sozialdemokraten am Abend vor der Ratsversammlung von ihrer Forderung, das Fleischwerk müsse unbedingt früher als der Verbrauchermarkt errichtet werden, wieder abgerückt war. Während der Ratsversammlung versuchte SPD-Fraktionschef Dieter Tietz nun, das Hin und Her seiner Partei als Erfolg zu verkaufen: Die SPD, so Tietz, sei von Anfang für die beiden Edeka-Projekte gewesen, und nur durch das Engagement der SPD sei schließlich überhaupt erst Bewegung in die Sache gekommen. Und schließlich sei es das Verdienst der SPD, dass sich Edeka nun noch kurzfristig noch bereit erklärt habe, die Hälfte des Kaufpreises für die Areale an der Müssentwiete und am Gehrstücken bereits kurz nach Vertragsunterzeichnung und nicht erst in einigen Jahren zu zahlen. Vor allem von CDU-Fraktionschef Michael Lorenz musste sich Tietz Hohn und Spott für seine Ausführungen gefallen lassen. Ihn, so Lorenz, habe die Rede von Tietz an den alten Schlager "Wenn Teenager träumen" von Peter Kraus erinnert. Lorenz betonte in Anspielung auf die zurückgenommene SPD-Forderung: "Sie sind als rote Adler gestartet und als Suppenhuhn wieder gelandet." Die unterm Strich noch von den Sozialdemokraten durchgesetzten Forderungen bezeichnete Lorenz als "Hühnerkram" - wer schon das Gesicht verloren habe, müsse froh sein, wenn der Kopf noch auf dem Hals bleibe. Kurzum, so der CDU-Fraktionschef unter großem Applaus: Die Genossen hätten sich mit ihrem Verhalten in Sachen Edeka-Paket "bis auf die Knochen blamiert". Noch mehr Applaus als Lorenz bekam dessen ehemaliger Parteifreund Uwe Lange, der nun Fraktionschef der Freien Fraktion ist. Unter Beifallsbekundungen der etwa 30 anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative "Wohnwert Pinneberg-Nord" kritisierte Lange unter anderem den "unerträglichen Druck", den die Edeka im Vorfeld der Ratsversammlung ausgeübt habe. "Es entstand der Eindruck, als stehe der Untergang des Abendlandes bevor", sagte Lange. Im Übrigen betonte er, dass die eigentlichen Probleme, beispielsweise hinsichtlich der Lärmbelästigung und des Verkehrsaufkommens, bei beiden Projekten noch lange nicht ausgeräumt seien. Langes Fazit: Edeka habe ein optimales Verhandlungsergebnis erreicht, doch die Stadt habe keinen Grund zum Jubeln. Ebenfalls keinen Grund zum Jubeln haben die Mitglieder der Bürgerinitiative. Deren Sprecherin Ute Bress, die während der Ratsversammlung noch vergebens versucht hatte, die Politiker zu einer Vertagung der Entscheidung zu bewegen, sagte gestern, dass die Gruppe ihre Arbeit selbstverständlich nicht einstellen werde. Im Gegenteil: Mit den Anwälten wolle man nun die weitere Vorgehensweise absprechen. Denkbar ist, dass die Bürgerinitiative gegen die Baugenehmigung für das Fleischwerk klagen wird. Diese Baugenehmigung und die Genehmigung zum Bau des Verbrauchermarktes, so betonte gestern Bauamtsleiter Klaus Stieghorst, könnten nach dem jetzigen Stand des Verfahrens etwa Ende des Jahres erteilt werden.