Uetersen. Die Uetersener Ratsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und BfB die umstrittene Regenwassersatzung rückwirkend von 2010 bis 2014 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit dem Ratsherrn Rolf Maßow, FDP, verabschiedet.

Kritik kommt auch von Ulf Lüders, Ex-Stadtrat und einer der erfolgreichen Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig. Die jetzige Fassung lasse zu viele Fragen offen. Lüders rechnet nun mit einer weiteren „Klatsche“ des Gerichts. Denn trotz Überarbeitung der Satzung sei diese unbrauchbar. Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltung, Politikern und Experten sei jüngst über die kritischen Punkte gesprochen worden. Warum diese nicht in die Satzung eingeflossen seien, sei unverständlich.

Laut OVG hat die Stadt den Bürgern zu hohe Gebühren für die Entsorgung von Regenwasser berechnet. Die Stadt und nicht der Gebührenzahler sei für die Entsorgung überschüssiger Wassermengen, die in den Bach Heidgraben der gleichnamigen Nachbargemeinde ablaufen, verantwortlich. Es sei zudem nicht zulässig, die Bürger für die Entsorgung des Regenwassers – eine Aufgabe der Gemeinde Heidgraben – finanziell heranzuziehen.