Henstedt-Ulzburg. Parteien stimmten für einen Vertrag mit dem Netzbetreiber Tennet. Andere Gegner mutmaßen, dass Geld eine Rolle spielte.

Wenn es nach den Wünschen von CDU, FDP und BFB in Henstedt-Ulzburg gehen würde, müsste die Energiewende einen weiten Bogen um die Großgemeinde machen. Denn die kommunalen Vertreter der drei Parteien lehnen eine Trasse der Ostküstenleitung, die Windstrom nach Süden transportieren soll, inmitten der Gemeinde kategorisch ab.

Zweifel, ob dies bei CDU und FDP auch nach einem intensiv gegen die Leitung des Betreibers Tennet geführten Kommunalwahlkampf noch so ist, kamen jetzt auf, nachdem die Christdemokraten und Liberalen plötzlich in einer wichtigen Infrastruktur-Frage zur Verlegung der Leitung im Ort vermeintlich umgeknickt waren.

Energiewende: Knicken die Gegner der Ostküstenleitung von CDU und FDP ein?

Im Planungsausschuss stimmten die Vertreter beider Parteien nämlich mit SPD, WHU und Grünen für die Unterzeichnung eines Vertrages der Gemeinde mit der Tennet, die dem Netzbetreiber das Nutzungsrecht eines Gemeindeweges im Ortsteil Henstedt überträgt.

Die Tennet braucht diesen Weg, um den sogenannten Düker für das Erdkabel der Stromleitung bauen zu können. Lediglich die Wählergemeinschaft BFB blieb im Planungsausschuss eisern und stimmte gegen den Vertrag – und beschwerte sich später in der „Segeberger Zeitung“ über die Abtrünningen. Tenor: Wer gegen die Ostküstenleitung im Ort ist, schließt keine Verträge mit der Tennet – egal, welche.

Wählergemeinschaft BFB ist enttäuscht von CDU und FDP

Die CDU reagierte am Montag in einer Mitteilung verschnupft auf die Kritik. Zunächst: Der Planungsausschuss habe nichtöffentlich über die Düker-Zufahrt beraten. „Und die haben von den Ausschussmitgliedern, egal ob Gemeindevertreter oder bürgerliches Mitglied, vertraulich behandelt zu werden. Dazu haben sich alle in den vergangenen Wochen verpflichtet“, sagt Leon Schwark, Vorsitzender des Ausschusses, verärgert über die Indiskretion.

Außerdem verneint Schwark vehement den Vorwurf seitens der BFB in der „Segeberger Zeitung“, wonach die CDU ihre Meinung nur geändert habe, „weil ein Batzen Geld und ein Grundstück locke“. Denn offenkundig zahlt die Tennet für das Wegerecht eine nicht unbeträchtliche Summe an die Gemeinde und soll ihr außerdem ein anderes Grundstück nahe des Umspannwerkes auf dem Rhen überschreiben.

CDU verteidigt sich: „Entscheidung zum Wohle der Gemeinde“

„Dies entspricht nicht der Wahrheit! Die CDU steht nach wie vor zu ihrem Wort und behält sich eine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren der Ostküstenleitung ausdrücklich vor“, sagt Michael Meschede von der CDU-Fraktion. Die Zustimmung im Planungsausschuss habe die CDU „zum Wohle der Gemeinde“ erteilt.

„Denn im Falle einer Ablehnung wäre es zu einer Klage auf Erteilung des Wegerechts gekommen, das wurde seitens der Verantwortlichen klar kommuniziert. Diese Klage hätte sehr wahrscheinlich Erfolg gehabt“, sagt Meschede. Die Folge wäre gewesen, dass die Gemeinde überhaupt nichts für das übertragene Wegerecht bekommen hätte.

Auch der gemeindliche Rechtsbeistand hätte zur Annahme des Entschädigungsangebots geraten, da zudem eine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren weiterhin möglich bleibe, so Meschede. „Keine 380 KV-Leitung durch Henstedt-Ulzburg! Dafür steht die CDU auch weiterhin!!!“