Norderstedt. AfD beantragt Sonderausschuss, Stadtwerke-Chef Seedorf informiert Politik nichtöffentlich. Das sind die Details.
Der Streit zwischen den Stadtwerken Norderstedt und den Pächtern des Strandhauses im Stadtpark beschäftigt längst nicht mehr nur die Beteiligten, sondern auch die Norderstedterinnen und Norderstedter sowie die Politik: Die AfD-Fraktion hat jüngst angekündigt, in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung Anfang November einen Antrag zur Einrichtung eines „Sonderausschusses Strandhaus“ einzubringen.
Strandhaus: Gericht entscheidet gegen Stadtwerke
„Was für ein verheerendes Außenbild Norderstedts, des Stadtparks, der Stadtwerke und der Stadtverwaltung, welches sich dem Bürger hier darstellt“, sagt Christian Waldheim, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Alle Bürger der Stadt hätten ein Recht zu erfahren, was sich hinter der Causa Strandhaus verberge und wer für dieses Desaster die Verantwortung trage, so Waldheim weiter.
Seit mehr als einem Jahr läuft ein Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken und den aktuellen Mietern des Strandhauses. Das städtische Unternehmen lässt nichts unversucht, um den ungeliebten Pächter, dessen Vertrag gerade erst um 20 Jahre ohne Kenntnis der Stadtwerke verlängert worden ist, aus den eigenen Räumlichkeiten zu bekommen. Kündigungen hatten bisher keinen Erfolg. Zuletzt haben die Strandhaus-Betreiber Strafanzeige gegen Stadtwerke-Chef Jens Seedorff erstattet – unter anderem wegen des Verdachts der üblen Nachrede, versuchter Nötigung, Falschaussagen und Prozessbetrug.
Auch CDU fordert lückenlose Aufklärung
Die Anschuldigungen gegenüber Werkleiter Jens Seedorff würden schwer wiegen, heißt es in der Pressemitteilung der AfD. „Doch auch die Norderstedter Stadtverwaltung um Oberbürgermeisterin Roeder könnte tiefer in die Causa Strandhaus verwickelt sein, als es bisher den Anschein machte“, mutmaßt die AfD. Die CDU hat bereits im Hauptausschuss eine Anfrage zum Strandhaus-Streit gestellt und eine „lückenlose Aufklärung“ gefordert. Ob die anderen Fraktionen in der Stadtvertretung dem Antrag der AfD zur Einrichtung eines Sonderausschusses zustimmen wird, ist dennoch fraglich.
Im Prinzip jedoch ist der Hauptausschuss als zuständiges Gremium der richtige Ort, um alle Fakten in der Auseinandersetzung auf den Tisch zu bringen. Wie zu hören ist, wurde Stadtwerke-Chef Jens Seedorff für die nächste Sitzung des Ausschusses am Montag, 25. August geladen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll er der Kommunalpolitik Rede und Antwort stehen.