Kreis Segeberg. Etliche Kommunen nutzten Landesmittel nur, um eigene Kita-Kosten zu senken und nicht, um die Standards zu erhöhen.
Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein (LAG) sieht wesentliche Ziele der Kita-Reform in Schleswig-Holstein gefährdet. Kritisiert wird das Verhalten der Kommunen, die zurzeit die Finanzierung der Kitas mit den freien Trägern neu aushandeln und laut LAG dabei zum Teil bestehende Qualitätsstandards deutlich absenken wollten. Die LAG ist Träger von mehr als 85 Prozent aller Kitas in Schleswig-Holstein.
Die Kita-Reform wurde im Dezember 2019 im Landtag beschlossen und tritt am 1. Januar 2021 vollständig in Kraft. „Wenn die angestrebten Reformziele wirklich erreicht werden sollen, dann kann es so nicht weitergehen. Das Verhalten von vielen Kommunen gegenüber den freien Trägern wirkt den beabsichtigten Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten klar entgegen“, sagt Michael Selck (AWO), Vorsitzender der LAG.
Festlegung von gesetzlichen Mindeststandards
Hintergrund dieser dramatischen Entwicklungen sei die Festlegung von gesetzlichen Mindeststandards für die Kitas, die künftig vom Land finanziert werden. Da es keine rechtliche Absicherung dafür gibt, dass bereits bestehende höhere Standards gehalten werden müssen, werden diese in vielen Fällen abgesenkt. Der LAG lägen landesweit zahlreiche Verträge zwischen Kita-Trägern und Kommunen vor, die belegten, dass zukünftig Standards abgesenkt werden und gemeindliche Mittel entfallen sollen. Die LAG fordert das Land auf gegenzusteuern.
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion aus Nahe, kritisiert das Verhalten mancher Kommunen scharf. „Das Land hat fast eine halbe Milliarde Euro mehr Geld an die Kommunen gegeben, um die Kinderbetreuung zu unterstützen und die Eltern zu entlasten. Die Erhöhung der Qualitätsstandards war ein weiteres großes Ziel dieser Reform. Auch die Wertschätzung der Mitarbeitenden soll zum Ausdruck gebracht werden.“ Dabei waren die regierungstragenden Fraktionen fest davon überzeugt, dass die Kommunen diese Unterstützung auch im eigenen Sinne ausschließlich für diese Zwecke verwenden.
Bestmögliche Qualität der Betreuung der Kinder
„Für mich ist es unverständlich, dass sich Kommunen teilweise von dieser gemeinsamen Kraftanstrengung abwenden wollen. Diese Reform basiert auf dem Vertrauen in die gemeinsamen Interessen: Entlastung der Eltern, Unterstützung der Betreuungskräfte und die bestmögliche Qualität der Betreuung der Kinder in Schleswig-Holstein“, sagt Rathje-Hoffmann. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Kommunen Landesmittel willens falsch verwenden, um sich von den eigenen Kita-Kosten freizukaufen.