Bad Segeberg. Schulausbau und Kreishausneubau – wegen zu erwartender Steuerausfälle müsse alles auf den Prüfstand, so die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion.
Jeden einzelnen Steuer-Euro möchte die Kreistagsfraktion der CDU im Segeberger Kreisparlament jetzt zweimal umdrehen, ehe er von der Kreisverwaltung ausgegeben werden darf. Denn die zu erwartenden Steuereinbrüche durch die Corona-Krise seien finanziell die größte Herausforderung für die Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in einer Mitteilung von CDU-Fraktionschef Kurt Barkowsky.
„Alle derzeit vergebenen Aufträge für Planung und Bau basieren noch auf den Erkenntnissen aus der Vor-Corona-Zeit“, sagt Kurt Barkowsky. Deswegen fordern er und seine Christdemokraten jetzt so etwas wie einen Shutdown für den Kreishaushalt 2020.
Alle Planungsaufträge und Ausschreibungen sollen gestoppt, alle Ausgaben für geplantes neu einzustellendes Personal auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn sich die CDU mit ihren Forderungen durchsetzt, dann müssen wichtige Projekte der Kreisverwaltung völlig neu geplant und finanziell kalkuliert werden. Die „Pandemie-Tauglichkeit“ müsse gegeben sein.
Die CDU nennt etwa den Neubau eines zweiten Kreishauses im Gewerbegebiet Rosenstraße, für das über 25 Millionen Euro ausgegeben werden soll. Der Ausbau in den Förderzentren der Schule am Hasenstieg in Norderstedt und der Trave-Schule in Bad Segeberg müssten neu bewertet werden, ebenso wie die geplante Umgestaltung der Jugendakademie in Bad Segeberg, für die etwa vier Millionen Euro im Haushalt eingeplant sind. Ziel der Einsparungen sei es, mehr Geld für die nun vordringlichen Probleme zu haben. „In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auch unsere Wirtschaft zu schützen und damit die Arbeitsplätze unserer Bürger“, sagt Barkowsky.
Die CDU fordert ein aus Rücklagen finanziertes Maßnahmenpaket des Kreises, das die Corona-Hilfen der Bundes- und Landesregierung flankiert. Davon ungeachtet blieben stabile Finanzen das Hauptziel der CDU. „Mehrausgaben müssen letztendlich durch die Kreisumlage von den Städten, Dörfern und Gemeinden aufgebracht werden. Diese Kreisumlage sollte zur Unterstützung der Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten möglichst gesenkt werden“, sagt Barkowsky.
Die CDU beantragt, dass die Kreisverwaltung eine komplette Neukalkulation erstellt und ihre Ergebnisse bis zur Sommerpause vorlegt. Danach soll die Kreispolitik neu beraten.
Derzeit kann die Kreisverwaltung noch nicht genau beziffern, wie sich die Corona-Krise auf die finanzielle Situation auswirken wird. Landrat Jan Peter Schröder sagte vor zwei Wochen gegenüber dem Abendblatt: „Die Krise wird diese Krise zeitverzögert treffen. Wir sind im Moment diejenigen, die die Hauptlast tragen – Stichworte Rettungsdienst, Krankenhäuser, öffentlicher Gesundheitsdienst.“
Der Kreis habe aber leider kaum eigene Möglichkeiten, gegenzusteuern und einzusparen „Das meiste, was wir tun und für das wir Geld ausgeben, ist gesetzlich vorgeschrieben.“
In einer Mitteilung für die Hauptausschusssitzung am Dienstag, 26. Mai, beziffert die Kreisverwaltung erstmals die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Die zu erwartenden Steuerausfälle, so Landrat Schröder, würden den Kreis erst in den Jahren 2021/22 voll treffen. Viele Fachbereiche können die Mehrausgaben noch nicht absehen. Etwa der mit erheblich mehr Personal arbeitende Infektionsschutz. Im Bereich Soziale Sicherung rechnet man auch ohne Corona schon mit zwei Millionen Euro mehr an Ausgaben in diesem Jahr. Bei der KFZ-Zulassung sinken die Einnahmen um 50 Prozent, im ÖPNV gibt es voraussichtlich 1,2 Millionen Euro weniger Einnahmen und die phasenweise eingestellte Verkehrsüberwachung rechnet mit 68.000 Euro weniger Knöllchen-Geld in der Kreiskasse.
Die angespannte Finanzsituation des Kreises ist für die SPD im Kreistag kein Anlass für Panik. „Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit dem Kreishaushalt immer vorsichtig umgegangen, allerdings auch um Nachhaltigkeit bemüht. Wir werden auch in der jetzigen Krise situativ angemessen und mit großem Verantwortungsbewusstsein handeln, uns der Probleme annehmen und die Lage bewältigen“, sagt Edda Lessing, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen nennt der Henstedt-Ulzburger Kreistagsabgeordnete Dieter Riemenschneider inhaltlich fragwürdig und heuchlerisch. „Dieselbe Fraktion hat bis vor Kurzem noch beklagt, dass die Investitionsquote des Kreises viel zu gering sei und man unbedingt die Wirtschaft des Kreises anfeuern müsse.“ Planungsaufträge, beispielsweise für das Kreishaus, seien erteilt und könnten nicht oder nur mit Hilfe von Strafzahlungen rückgängig gemacht werden. „Wenn wir so etwas im Ausschuss gefordert hätten, hätte uns die CDU – zu Recht - in der Luft zerrissen“, sagt Riemenschneider.
Die Forderung nach Reduzierung des Personals sei perfide. Damit wolle die CDU-Fraktion nur das erreichen, was ihr in der letzten Haushaltsdebatte nicht gelungen sei: keine weiteren Personalstellen. „Jetzt die aktuelle Situation zu missbrauchen, um alte Vorstellungen durchzusetzen, ist nicht nur inakzeptabel. Es zeigt auch, dass die CDU die Rolle des Kreises als öffentlicher Arbeitgeber nicht verstanden hat.“