Henstedt-Ulzburg/Hamburg. Bürgermeister unterstützt Demo gegen AfD und will prüfen, ob künftig Veranstaltungen der Rechtspopulisten verhindert werden können.
Die Hamburger AfD veranstaltet ihren Wahlkampfabschluss zur Bürgerschaftswahl 2020 im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus – und viele Menschen in der Gemeinde sind damit offensichtlich nicht einverstanden. Mit mehreren hundert Teilnehmern rechnen die Organisatoren einer Demonstration, die am Freitag um 17 Uhr beginnt und bis 20.30 Uhr angemeldet ist.
Während also der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und Spitzenkandidat Dirk Nockemann von 18 bis 20 Uhr im Saal ihre Reden halten, wollen vor der Tür Bürger, Verbände und auch andere Parteien nicht nur aus dem Ort selbst, sondern auch aus dem Umland gegen die Politik der Rechtspopulisten protestieren.
Verärgert sind viele Menschen aber auch bereits über die Tatsache, dass es der Verwaltung nicht möglich war, der AfD einfach abzusagen. Jenny Schacha war eine der ersten Henstedt-Ulzburgerinnen, die über Facebook eine Debatte hierüber startete. Das war am Dienstagabend vergangener Woche. „Als ich gelesen hatte, dass die Hamburger AfD nach Henstedt-Ulzburg kommt, dachte ich, das kann ja wohl nicht wahr sein. Das Bürgerhaus sollte für alle Bürger da sein, aber nicht für die Rechtsaußenfraktion.“
AfD im Bürgerhaus – "Unerträglich"
Mit dem Handy in der Hand gründete sie vom Sofa aus die Facebook-Gruppe „Keine AfD im Bürgerhaus HU“. Die Folge: „Zack, kamen die ersten Anfragen. Bis Mitternacht waren wir mehr als 100.“ Mittlerweile sind es fast 700 Mitglieder. Doch der Widerstand blieb nicht online.
Am vergangenen Donnerstag saßen 40 Personen im Restaurant „Little Italy“ zusammen. Dort wurden ein Layout für Plakate und eine Strategie für die Demonstration besprochen. Seit Montagabend hängen gemeindeweit 90 Aufrufe an Laternen, dazu diverse Banner. Mirko Heim ist einer derjenigen, die mit angepackt haben. „Wir haben im Bürgerhaus Sommerfeste gefeiert, meine Tochter macht Ballettaufführungen dort, wir gehen zum Puppentheater, wir haben dort eine Kita. Es ist unerträglich, dass dort rechtes Gedankengut verbreitet wird, wo meine Kinder ihre Freizeit gestalten.“
AfD auch zum Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg
Genug ist genug, finden also viele Henstedt-Ulzburger. Dabei war die AfD schon öfter im Bürgerhaus, hielt dort sogar einen Landesparteitag ab. Auch hier gab es jeweils Kundgebungen, allerdings eher im kleinen Rahmen. Schacha sagt, sie habe das gar nicht mitbekommen. Jetzt ist die Lage sichtbar eine andere. „Kein Asyl für die AfD“, lautet der Slogan. Der nimmt Bezug auf eine Aussage von Julian Flak, dem Sprecher der AfD im Kreis. „Der Kreisvorstand Segeberg freut sich, dass die AfD Hamburg hier politisches Asyl gefunden hat“, sagte dieser am vergangenen Freitag.
Für die Gemeinde ist die ganze Aufregung ziemlich unangenehm. Bürgermeister Stefan Bauer hat zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Ansonsten verwies die Verwaltung bislang auf die Benutzungsordnung für das Bürgerhaus. Demnach dürfe man die AfD nicht ausschließen, weil sie eben keine verbotene Partei und auch die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei. Formal genügt es, eine Buchungsanfrage per Mail an den Hausmeister zu schicken, der überprüft die Verfügbarkeit, dann wird die Anmeldung im Rathaus bearbeitet.
AfD geht vorzugsweise in Randgemeinden
Als im vergangenen Jahr die Satzung für das Bürgerhaus erneuert wurde, ließ sich die Gemeinde durchaus juristisch beraten, ob es nicht möglich wäre, gewisse Gäste zu verhindern. Jetzt kündigt Bürgermeister Bauer ein neues Rechtsgutachten an. Man müsse schauen, welche Möglichkeiten es gebe, Veranstaltungen der AfD – „aber auch vergleichbare“ – auszuschließen. Aber er betont auch: „Man kann eine Veranstaltung nicht verbieten, weil man andere politische Ansichten hat. Wir müssen die AfD im Dialog entzaubern.“
In Norderstedt sagt Rajas Thiele-Stechemesser, Geschäftsführer von „TriBühne“ und Kulturwerk, dass die AfD keine Anfrage gestellt habe. „Das Gute bei uns ist, dass die ,TriBühne’ oft lange im Voraus ausgebucht ist.“ Generell würden professionelle Veranstaltungshäuser die Problematik kennen. „Deswegen geht die AfD in die Randgemeinden.“
Polizei bereitet sich auf Demo gegen AfD vor
In Kaltenkirchen müssen Anträge zur Nutzung der Bürgerhalle am Gymnasium an den Bürgermeister gerichtet werden. „Er kann eine Benutzungsgenehmigung mit Einschränkungen und Auflagen versehen“, heißt es in der Benutzungsordnung. Beim Bürgerhaus an der Friedenstraße, das auch der Stadt gehört, müssen die Anfragen für Veranstaltungen bei der Gastronomin gestellt werden, die den Betrieb in dem Gebäude leitet. Grundsätzlich sind dort nur Verstaltungen ortsansässiger Parteien erlaubt.
„Die Bereitstellung der Räumlichkeiten des Bürgerhauses für eine Veranstaltung der AfD Hamburg wäre somit nach der Benutzungsordnung ausgeschlossen“, sagt Bürgermeister Hanno Krause. In beiden Häusern sind Veranstaltungen untersagt, „die gegen die Verfassung gerichtet oder nach Art und Inhalt geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden“.
Bei der Polizei laufen bereits seit Tagen die Vorbereitungen für den Freitag. Wie viele Beamte eingesetzt werden, ist noch offen. Die Beurteilung der Lage sei noch nicht abgeschlossen.
