Norderstedt . In Stadtvertretung findet ein FDP-Antrag zum Abstimmungsverhalten eine Mehrheit. Er wird wegen eines Fehlers wieder auf Eis gelegt.

Kommunalpolitik? Interessiert den Norderstedter nicht. Die Zuschauerränge in der Stadtvertretung – regelmäßig leer. Der Bürger kommt allenfalls mal im Rathaus vorbei, wenn er persönlich betroffen ist von einer Entscheidung. Sogar zur Kommunalwahl rafft er sich nicht auf. 32,7 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl – Schlusslicht in Schleswig-Holstein.

Die ehrenamtlichen Politiker in der Stadt scheinen zunehmend ratlos, wie sie sich und die Wichtigkeit ihrer Entscheidungen an den Mann und die Frau bringen sollen. Bisweilen sorgt das auch für verzweifelte Ansätze. Die FDP-Fraktion ist zum Beispiel überzeugt, dass die Wähler im Ratsinformationssystem der Stadt im Protokoll der Sitzungen immer sehen müssen, welche Partei wie abgestimmt habe. Das sorge für Transparenz und steigere das Interesse, wie der liberale Christian Görtz sagt. „Ein erster Schritt hin zu den Menschen, die es letztendlich betrifft, was in Norderstedt entschieden wird.“

Viele Bürger werden jetzt wahrscheinlich denken: Ratsinformations-wie? Protokoll-was? Denn nicht viele nutzen den Internet-Sitzungsdienst der Stadt. Wer es tut, findet zu den Tagesordnungspunkten mit Beschlüssen tatsächlich nur den Hinweis, wie viele Politiker mit Ja und Nein gestimmt haben und wie viele sich enthalten haben. In der Stadtvertretung führte die FDP mit ihrem Antrag nun zu lebhaften Diskussionen (vor wieder einmal nahezu leeren Rängen). Einige Vertreter von CDU und alle der SPD begrüßten den Antrag, Grüne und WiN lehnten ihn ab. Miro Berbig von den Linken ging er nicht weit genug, er beantragte sogar die namentliche Abstimmung – und scheiterte. Schließlich unterstützten 21 Stadtvertreter die FDP, 16 sagten nein, und zwei enthielten sich. Mehrheitlich angenommen!

Dann folgte der Auftritt von Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder. Wegen eines Formfehlers werde sie den Beschluss der Kommunalaufsicht zur Prüfung zuleiten. Auf Anfrage erklärt Roeder: „Die FDP bezieht sich in ihrem Antrag nur auf die Nennung der Fraktionen. Was aber ist mit dem fraktionslosen Freien Wähler und den Vertretern von Vereinen und Verbänden mit Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss?“

Die Befürworter des Antrags bringt Roeders Eingreifen nach dem Beschluss in Rage. Sven Wojtkowiak (FDP) unterstellt ihr heimliche Freude darüber, den Fehler für sich behalten und die Politik quasi vorgeführt zu haben. Die Verwaltung habe die Pflicht, das Ehrenamt zu unterstützen. Wojtkowiak: „Auf was für kommende Torpedierungen müssen sich die Parteien seitens der Verwaltung und ihrer Chefin zukünftig gefasst machen?“

Nun hängt es also von der Kommunalaufsicht ab, ob künftig mehr Transparenz und Attraktivität im Ratsinformationssystem herrscht. Hoffentlich bekommt das auch irgendein Bürger mit.