Norderstedt . Prüfung durch Kommunalaufsicht: Beim Deal mit dem Wege-Zweckverband über den Recyclinghof hätte Oberbürgermeisterin das Parlament anhören müssen.

Hat sich Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder bei ihrem Last-Minute-Deal mit dem Wegezweckverband des Kreises Segeberg (WZV) etwas zu Schulden kommen lassen oder nicht? Über die Deutung des Prüfungsergebnisses der Kommunalaufsicht ist ein politischer Streit entbrannt.

Die Fraktionen von CDU, Grünen, WiN, FDP, Die Linke, AfD und der Freie Wähler Thomas Thedens hatten die Behörde um rechtliche Prüfung gebeten, ob es rechtens war, dass Roeder Ende 2018 den Recyclinghofertrag mit dem WZV per Eilentscheidung abschloss – ohne Ausschreibung der Leistung und Abstimmung in der Stadtvertretung. SPD-Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl wertete den Befund der Kommunalaufsicht als Freibrief für Roeder: Alles rechtskonform. Die Aufregung der anderen Fraktionen sei „viel Lärm um Nichts“.

Dem widerspricht jetzt CDU-Stadtvertreter Patrick Pender. Im Mittelpunkt der Prüfung habe die Frage gestanden, ob für den Vertrag mit einem Volumen von über 2,6 Millionen Euro eine Dringlichkeit im Sinne der Gemeindeordnung vorlag und ob nicht eine öffentliche Ausschreibung hätte stattfinden müssen.

In ihrem 22-seitigen Befund kommt die Kommunalaufsicht laut Pender zu dem Urteil, dass Dringlichkeit vorlag. und die Ausschreibung nicht erfolgen musste. „Aber sie kam auch zu dem Schluss, dass weder der Umweltausschuss noch die Oberbürgermeisterin, sondern ausschließlich die Stadtvertretung die Genehmigung zu diesem Vertrag erteilen darf“, sagt Pender.

Gerügt wurde laut Pender auch, dass trotz der seit Mitte 2018 angedrohten Schließung des Recyclinghofes keinerlei Information seitens der Oberbürgermeisterin an die Politik weitergegeben wurde. Dieses wäre nach Ansicht der Kommunalaufsicht nicht nur „klug“, sondern „gar angezeigt“ gewesen. Pender: „Das ist die schon mehrfach angemahnte schlechte Kommunikation seitens der Verwaltungsspitze.“