Norderstedt. Fraktionen der Stadtvertretung hatten das Vorgehen der Norderstedter Oberbürgermeisterin in der WZV-Affäre prüfen lassen
Aus Sicht der Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung hat Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) in der Affäre um den Recyclinghof-Vertrag mit dem Wegezweckverband (WZV) des Kreises Segeberg keine gute Figur gemacht. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WIN, FDP, Die Linke, AfD und Freie Wähler kritisierten ihr Vorgehen im eskalierten Streit mit dem WZV, der Ende 2018 beinahe zur Schließung des gut frequentierten Hofes an der Oststraße geführt hätte.
Roeder entschied per Eilentscheidung und setzte sich damit über das Parlament hinweg
Die Fraktionen zweifelten auch die Rechtmäßigkeit des Handels der OB an. Roeder hätte im Dezember 2018 die Vereinbarung zur Fortführung der Kooperation mit dem WZV bis Ende 2019 nicht unterschreiben dürfen, so die Meinung der Kritiker. Dieser Akt sei nicht, wie von Roeder etikettiert, eine Eilentscheidung gewesen, sondern hätte nicht ohne Bevollmächtigung durch die Stadtvertretung und ein Ausschreibungsverfahren geschehen dürfen. Um ihre Rechtsauffassung zu stützen, riefen die Fraktionen gemeinsam die Kommunalaufsicht an und legten Beschwerde ein.
SPD spricht von „viel Lärm um Nichts“
Laut SPD-Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl habe die Behörde das Vorgehen Roeders geprüft und nun ihren Befund vorgelegt. „Die Kommunalaufsicht hat mit dem Ergebnis ihrer Prüfung Frau Oberbürgermeisterin Roeder eindeutig und unmissverständlich die rechtliche Korrektheit ihres Handelns bestätigt.“ Im Schreiben vom 25. März stelle die Kommunalaufsicht klar, dass die Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin die rechtlichen Anforderungen erfüllt habe. Ein Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen sei ebenfalls nicht ersichtlich, sagt Steinhau-Kühl. „Ich hoffe, dass wir mit diesem Prüfungsergebnis nun auch endlich am Thema Wegezweckverband wieder mit der Sachlichkeit und Effizienz arbeiten können, die für das Lösen von Problemen absolut notwendig ist.“