Kreis Segeberg. Der Wege-Zweckverband wird umstrukturiert, bald soll es einen neuen Verbandsvorsteher geben. Gemeindeprüfungsamt: „erheblicher Handlungsbedarf“.
Der Wege-Zweckverband (WZV) befindet sich im Umbruch. Zahlreiche Baustellen tun sich zurzeit bei dem Verband auf, der die Abfallentsorgung für 180.000 Menschen in 94 Städten und Gemeinden organisiert – bis auf Norderstedt in allen Kommunen des Kreises Segeberg. Eine Sondersitzung der Verbandsversammlung jagt die nächste. Ende des Monats soll endlich der neue Verbandsvorsteher gewählt werden, nachdem vor einem Jahr der langjährige Amtsinhaber Jens Kretschmer abgesetzt wurde.
Auf den neuen Chef des WZV kommen zahlreiche Aufgaben zu: Neben der Umstrukturierung des Verbandes wird es da vor allem auch um die Kritik des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) gehen. Zudem muss er die laufenden Verhandlungen mit Norderstedt um die Zukunft des Recyclinghofe moderieren. Das GPA hat in seiner 283 Seiten umfassenden Analyse der Geschäftsjahre 2012 bis 2016 dem WZV „erheblichen Handlungsbedarf“ in vielen Bereichen attestiert. Wörtlich heißt es darin: Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des WZV habe „nicht immer den Rechtsvorschriften und den Weisungen der Aufsichtsbehörden entsprochen“, Aufgaben seien „nicht in allen Fällen ordnungsgemäß erfüllt“ worden. „Die Finanz- und Haushaltswirtschaft wurde nicht immer unter der Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geführt.“
So moniert das GPA insbesondere, dass der WZV in diesem genannten Fünf-Jahres-Zeitraum 3,4 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben hat. Kritik gab es auch an der Kalkulation der Abfallentsorgung. Einerseits hätten sich die Erträge auf rund 150 Millionen Euro für die Müllmengen summiert, die sich in diesem Zeitraum auf 210.000 Tonnen fast verdoppelt hätten. Daraus habe ein Überschuss von 4,2 Millionen Euro resultiert. Andererseits hätten Nachkalkulationen für die Jahre 2014 bis 2016 Unterdeckungen von zusammen fast zwei Millionen Euro aufgewiesen.
„Wir nehmen diesen Prüfbericht sehr ernst und werden deutlich nachbessern müssen“, kündigte am Dienstag WZV-Justiziar Nis Nissen vor Journalisten an. Einige Punkte, die die Dokumentation und den Datenschutz beträfen, seien bereits umgesetzt. Auch die Kosten für die Wegeunterhaltung, die längst nicht mehr kostendeckend war, seien bereits ab 2020 befristet auf fünf Jahre um gut ein Drittel angehoben worden.
Verbandsversammlung beschäftigt sich mit GPA-Bericht
Zudem würden die Kalkulationen der Abfallentgelte, die gerade wieder um fast 18 Prozent angehoben wurden, künftig wieder intern erstellt werden, kündigte Nissen an. In der Stellungnahme des WZV zum Prüfbericht des GPA heißt es dazu: „Eine Doppelvergabe – Beauftragung externer Berater und zeitgleich Beschäftigungs-Verhältnis im Unternehmen – ist für die Zukunft ausgeschlossen.“ Ob das reicht, um die Vorgaben des GPA zu erfüllen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Karin Honerlah, Mitglied der WZV-Verbandsversammlung aus Henstedt-Ulzburg, sieht den GPA-Bericht „sehr kritisch“. Ihr stelle sich die Frage, ob der Hauptausschuss des WZV seiner Verantwortung gerecht geworden sei, die Geschäftsführung zu kontrollieren. Sie habe eher den Eindruck, die Bürgermeister der Mitgliedskommunen seien jahrelang „wie dumme Schafe durchs Gatter geführt worden“.
Dem hält Elleraus Bürgermeister Ralf Martens, der dem Verwaltungsbeirat des WZV angehört, entgegen: „Die Dinge sind bemängelt. Das wird jetzt abgearbeitet. Das haben die Mitarbeiter beim WZV gut im Griff.“ Honerlah betont allerdings, dass sie durchgesetzt habe, dass sich die Verbandsversammlung auf ihrer nächsten ordentlichen Sitzung am 25. Juni erneut mit dem GPA-Bericht beschäftigen werde.
Vorher stehen noch zwei wichtige Sitzungen an. Am 29. März soll der neue Verbandsvorsteher gewählt werden. Die Arbeitsgruppe aus Bürgermeistern, Gemeindevertretern und Verwaltungschefs wird dazu nächste Woche zwei von 43 Bewerbern auswählen.
Und bereits am 12. März soll auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgermeister die erweiterte Verbandsstruktur des WZV nochmal vorgestellt werden, die zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden könnte, kündigt Nissen an. Dann sollen bis auf den Geschäftsführer alle 209 Mitarbeiter der WZV-Entsorgung, deren Geschäftsführer Nissen ist, in den Verband überführt werden, der zurzeit 120 Mitarbeiter zählt. Das GPA hatte auch kritisiert, dass die Entsorgungssparte von 2012 bis 2016 mit seinerzeit 142 Mitarbeitern in diesem Zeitraum um 60 Prozent angewachsen sei.
Für Nissen steht fest, dass die neue Struktur die Personalkosten um eine Millionensumme ansteigen lassen werde, weil die Mitarbeiter dann alle nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und nicht mehr nach einem Haustarif bezahlt würden, der ohnehin jetzt im Februar ausgelaufen sei. Laut GPA lagen die Personalkosten 2016 bei insgesamt 13,2 Millionen Euro. Der Prüfbericht des GPA und die Stellungnahme des WZV dazu können von jedermann direkt beim WZV, Am Wasserwerk 4, in Bad Segeberg eingesehen werden.