Kisdorf. In Kisdorf wächst der Unmut in der Bevölkerung über das Modell wiederkehrender Abgaben für den Ausbau des Etzbergs.

Pünktlich zu Weihnachten haben die meisten Haushalte in Kisdorf Post von der Amtsverwaltung bekommen. Darin: Gebührenbescheide für die jeweiligen Anteile aller Grundeigentümer – ausgenommen sind nur Kisdorferwohld und die Neubaugebiete – am Ausbau des Etzbergs, der am 14. Januar beginnen soll. Erstmals wendet die Gemeinde ein Modell wiederkehrender Straßenausbaubeiträge an. Politisch ist das zwar längst beschlossen, der Streit über dieses Verfahren nimmt jedoch immer mehr zu.

Nun wurde Bürgermeister Wolfgang Stolze (Wählergemeinschaft Kisdorfer Bürger) eine Petition mit 171 Unterschriften überreicht. Es sind Betroffene, die von der Gemeinde fordern, die Beiträge abzuschaffen. „30 weitere hatten nach Ablauf der Petition am 20. Dezember noch gefragt, 20 weitere wollten auf einer Veranstaltung von Haus und Grund spontan noch unterzeichnen“, sagte Initiator Udo Wiese, der mit seinem Mitstreiter Robin Lentfert und dem FDP-Fraktionschef Jörg Seeger gekommen war. Weil auf seinem Grundstück noch ein Altenheim steht, muss er zusätzlich einen Aufschlag zahlen – in der Summe 870 Euro.

Überwiesen hat er unter Protest, er hatte bereits gegen die Berechnung der Fläche Klage eingereicht, will auch gegen den Gebührenbescheid vorgehen. „Zur Not ziehe ich das bis zum Bundesgerichtshof durch.“ Vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig läuft derzeit bereits ein Verfahren, bei dem drei Oersdorfer gegen die wiederkehrenden Beiträge klagen. Nächster Verhandlungstermin ist der 16. Januar. Einfacher wäre es aus Sicht von Udo Wiese, wenn die Etzberg-Maßnahme anders finanziert würde. „Kreative Lösungen“ wären dafür nötig. Doch das ist schwierig. 1,072 Millionen kostet das Vorhaben, das deutlich teurer ist als zunächst angenommen. Ursache hierfür ist laut Bürgermeister Stolze die boomende Baubranche. Die Folge: Pro Quadratmeter Grundstück werden 30 Cent fällig.

Es sei für die Gemeinde nicht möglich, alles alleine zu bezahlen, so Stolze weiter. „Wir haben im Haushalt zwar einen Puffer von 200.000 Euro. Aber der ist für Vereine, Verbände, Feuerwehr.“ Er verweist auf das kommunale Investitionspaket des Landes – dieses ist über 200 Millionen Euro schwer, in Kisdorf kommen hiervon aber in den nächsten drei Jahren nur je 21.500 Euro an. Alternativ könnte Kisdorf die Grundsteuer erhöhen oder einen Kredit aufnehmen. Jörg Seeger bringt zumindest moderate Steuererhöhungen ins Spiel und Grundstücksverkäufe.

Das Dilemma: Die Landesregierung hat den Kommunen per Gesetzesänderung zwar freigestellt, ob die Beiträge erhoben werden sollen. Doch Gemeinden wie Kisdorf benötigen hierbei eher kurzfristig finanzielle Hilfe, um ohne eigenen Schaden die Bevölkerung entlasten zu können.