Kaltenkirchen. Kaltenkirchens Bürgervorsteher und andere Politiker werfen der FDP-Politikerin Barbara Büttner-Bohn vor, Mandat und Beruf zu vermischen.
Die Kaltenkirchener FDP-Politiker hatten am Wahlabend allen Grund, sich lächelnd im Ratssaal zu präsentieren. Sie hatten deutlich Stimmen hinzugewonnen und werden fünf Stadtvertreter statt bisher drei ins Stadtparlament schicken. Eine von ihnen wird Barbara Büttner-Bohn sein. Ob ihr zum Ende des Wahlabends immer noch zum Lächeln war, ist nicht überliefert. Sie musste sich von Noch-Bürgervorsteher und CDU-Urgestein Kurt Barkowsky einen harten Vorwurf anhören: Büttner-Bohn vermische ihr politisches Engagement mit ihrer Arbeit beim Anzeigenblatt „Umschau“. „Darüber müssen Sie nachdenken“, hatte Barkowsky an die Adresse der FDP gesagt.
Büttner-Bohn wird in der kommenden Wahlperiode vermutlich zu den am aufmerksamsten beobachteten Kommunalpolitikerin der Stadt jenseits der AfD zählen. Schon lange hadern Politiker und inoffiziell auch so mancher Mitarbeiter der Verwaltung mit ihrer Doppelrolle. Die großen Fraktionen von CDU, SPD und Pro Kaki werfen ihr vor, wiederholt einseitig in dem Anzeigenblatt zugunsten der FDP berichtet zu haben. Die „Umschau“ erreicht in der Region Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Quickborn mit 58.000 Exemplaren nahezu jeden Haushalt.
„Das geht schon seit Jahren so“, heißt es. Büttner-Bohn ist langjähriges Mitglied im Vorstand der Orts-FDP und Ehefrau des FDP-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Bohn, der sich in der neuen Wahlperiode weitgehend aus der Politik zurückziehen wird. Als Stadtvertreterin wird sie künftig auch an nicht öffentlichen Sitzungen teilnehmen, die für Journalisten tabu sind. „Frau Büttner-Bohn muss sich überlegen, ob sie ihre Aufgabe in der Stadtvertretung übernimmt“, sagt Bürgervorsteher Kurt Barkowsky.
Sie arbeite als politische Redakteurin, das sei mit ihrer politischen Arbeit nicht vereinbar. Barkowsky bezeichnet es außerdem als merkwürdig, dass eine Kommunalpolitikerin an den regelmäßigen Pressegesprächen mit Bürgermeister Hanno Krause teilnehme. „Ich gehe davon aus, dass die FDP eine Lösung finden wird“, sagt Barkowsky und fügte warnend hinzu: „Noch ist das kein Fall für die Kommunalaufsicht.“
Erster Stadtrat beschwerte sich über Leserbriefe
Auch der Erste Stadtrat Hauke von Essen (CDU) findet das Verhalten von Büttner-Bohn nicht in Ordnung. Sie veröffentliche Artikel mit FDP-Statements, ohne dass zu erkennen sei, ob es sich um einen redaktionellen Beitrag oder eine Anzeige handele. Einer dieser Beiträge in der „Umschau“ kurz vor der Wahl hatte dazu geführt, dass die Kritiker sich jetzt öffentlich äußern.
Unter der Überschrift „FDP-Ortsverband Kaltenkirchen – Kaltenkirchen ist nicht mehr die Stadt der Gelben Lampen“ heißt es dort, dass mit einer jahrzehntealten Tradition gebrochen und Kaltenkirchen eine „mausgraue Stadt“ werde. Ein Hinweis auf den redaktionellen Urheber fehlt. Als Anzeige ist diese Veröffentlichung ebenfalls nicht eindeutig zu erkennen.
Von Essen hat sich außerdem bei Büttner-Bohn beschwert, dass sie Leserbriefe veröffentliche, in denen andere Parteien kritisiert werden, Reaktionen darauf oder Richtigstellungen jedoch nur zögernd drucke. „Damit macht sie Politik“, sagt von Essen. „Die möglicherweise einseitige Gestaltung der Zeitung durch eine FDP-Kandidatin kurz vor der Wahl 2018 fanden wir etwas irritiert“, sagt Pro-Kaki-Fraktionschef Reinhard Bundschuh. „Wir werden ihre Arbeit ganz genau verfolgen“, sagt sein Kollege von der SPD, Bernd Schädler. Sollte die Berichterstattung Büttner-Bohns einseitig sein, werde seine Fraktion reagieren, kündigte der Sozialdemokrat an.
Büttner-Bohn weist alle Vorwürfe schriftlich zurück
Für den Deutschen Journalistenverband (DJV), wichtigste Interessenvertretung der Journalisten, ist der Fall klar. „Das geht nicht zusammen“, sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner Eine Journalistin könne nicht aus einer Region berichten, in der sie selbst für ein politisches Amt kandidiere. Zörner empfiehlt in solchen Fällen, in der Redaktion das Ressort zu wechseln. „Transparenz und Glaubwürdigkeit für den Leser gehen vor“, sagt er.
Barbara Büttner-Bohn weist alle Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. Sie hält ihre politische Arbeit und ihren Job für vereinbar und will daran auch nichts daran ändern. „Die Berichterstattung der Umschau berücksichtigt alle politischen Parteien/Wählergemeinschaften gleichermaßen objektiv“, schreibt Büttner-Bohn.
Eine konkrete Antwort auf die Frage „Schaden Sie Ihrem Arbeitgeber, wenn die Umschau den Ruf erhält, ein parteiliches Anzeigenblatt zu sein?“ fehlt in der Stellungnahme.