Bad Bramstedt. Partei hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Schon die SPD hatte sich für ein Ende der Beiträge ausgesprochen.

Die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt nimmt Fahrt auf. Nun hat die FDP angekündigt, während der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag zu stellen – die Sitzung ist allerdings erst am 27. März. Joachim Behm, Fraktionschef der Liberalen, sagt: „Die aktuelle Regelung ist ungerecht. Da Aus- und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen im Interesse der gesamten Öffentlichkeit liegen, ist es Zeit, diese Aufgaben durch die Allgemeinheit zu finanzieren.“

Demnach soll jeder Bürger über das allgemeine Steueraufkommen beteiligt werden. Finanziell könne sich Bad Bramstedt einen Verzicht auf die Beiträge leisten. Laut FDP erhob die Kurstadt in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich jährlich 65.000 Euro, mit einer Abschaffung würden Verwaltungskosten jedoch entfallen. Zudem, so Behm, könnten Kommunen durch das Finanzpaket des Landes – 120 Millionen Euro für 2018 – ihrer Verpflichtung für den Ausbau von Straßen nachkommen.

Schon die Bramstedter SPD hatte sich für ein Ende der Beiträge ausgesprochen. „Es ist erfreulich, wenn sich die FDP der SPD anschließen will“, sagt Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf. Allerdings verfolge man unterschiedliche Ansätze. „Die SPD will vermeiden, dass Bramstedter durch die Landesgesetzgebung schlechter gestellt werden als in anderen Gemeinden.“

SPD und FDP stellen in der Stadtverordnetenversammlung zehn der 25 Mandatsträger. Das heißt: Mindestens drei Stimmen müssen von CDU beziehungsweise den Grünen hinzukommen, damit der Antrag eine Mehrheit erhält.