Henstedt-Ulzburg. Praxis zur Finanzierung von Straßenprojekten steht in Frage. Durch Beiträge wurden von 2012 bis 2017 1,9 Millionen Euro eingenommen.

So schnell wie möglich sollen aufgrund der neuen Gesetzeslage – die Landesregierung hat eine Erhebungspflicht gekippt – die Straßenausbaubeiträge in Henstedt-Ulzburg wegfallen. Das fordert die FDP und beantragt entsprechend am morgigen Dienstag während der Gemeindevertretersitzung (19.30 Uhr, Ratssaal), die entsprechende Satzung aufzuheben.

Ob die Liberalen hierfür eine Mehrheit bekommen? Die CDU ist offenbar nicht mit an Bord, spricht von „Schnellschüssen“ und der Notwendigkeit, ein „gerechtes und nachhaltiges Modell“ zu erarbeiten. Sprich: Intakte Straßen wollen alle Bürger, zugleich sollen die Einwohner aber auch möglichst finanziell entlastet werden.

Die Verwaltung hat ihrerseits nun aufgelistet, wie viel Geld eigentlich zuletzt eingenommen wurde durch die Beiträge. So waren es zwischen 2012 und 2017 bei sieben Maßnahmen (Nordring, Kirchweg/2017, Gartenstraße, Clara-Schumann-Straße, Reumannstraße, Kirchweg/2013, Klein-Sabiner-Straße) 1,9 Millionen Euro, also etwas mehr als 300.000 Euro pro Jahr. Weitere 846.000 Euro sind als Beiträge vorgesehen bei vier Vorhaben: Heinrich-Sebelien-Straße, Im Forst, Theodor-Storm-Straße, Rugenfierth. Hinzu kommt die Wilstedter Straße – deren Ausbau könnte rund 1,6 Millionen Euro kosten, 790.000 Euro hiervon wären über Ausbaubeiträge zu erheben.

Bereits am heutigen Montag befasst sich der Umwelt- und Planungsausschuss (18.30 Uhr, Ratssaal) mit einem weiteren schwierigen Thema: der Verkehrssituation rund um die Paracelsus-Klinik. Wie berichtet, durchläuft die Paracelsus-Gruppe als Mutterkonzern derzeit ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, muss sich also sanieren. Die Auswirkungen auf Henstedt-Ulzburg sind noch unklar. Die CDU beantragt nun – auch, um den Standort attraktiver zu machen –, dass die Verwaltung einen neuen Anlauf beim Verkehrsministerium starten soll, damit das Krankenhaus eine neue Zufahrt von der Schleswig-Holstein-Straße aus erhält. Das Land hat das bisher abgelehnt, weil der Verkehrsfluss auf der Schleswig-Holstein-Straße Vorrang hat.