Norderstedt/Ellerau. Norderstedt will den Vertrag mit der Kommune Ellerau kündigen, neu verhandeln und mehr Geld. Die Gemeinde lehnt das ab.
Vor zehn Jahren sind die Partner euphorisch in die „Ehe“ gestartet, jetzt droht die Scheidung. Die Stadt Norderstedt will die Verwaltungsgemeinschaft mit Ellerau kündigen und neu verhandeln. Zum einen läuft der auf zehn Jahre geschlossene Ehevertrag aus. Zum anderen geht es ums Geld. Norderstedt will den Ellerauer Anteil an den Kosten für die Verwaltung der Gemeinde fast verdoppeln: „Jetzt zahlen wir 670.000 Euro, künftig sollen wir noch 650.000 Euro drauflegen. Das ist ein Schlag ins Kontor und für uns völlig indiskutabel“, sagt Bürgermeister Eckart Urban (SPD). Es sei mit Mühe gelungen, den Verwaltungshaushalt ausgeglichen zu gestalten, da sei keine Luft nach oben.
Stadt hat neu berechnet, wie viel Ellerau zahlen muss
„Es handelt sich um eine vorläufige Kündigung. Wir haben kein Interesse daran, die Kooperation zu beenden“, sagt der stellvertretende Norderstedter Bürgermeister Thomas Bosse. Anlass für den enormen Nachschlag ist eine neue Berechnung der Norderstedter. „Wir haben zum Vertragsende ermittelt, welcher Zeitaufwand und welche Materialkosten nötig sind, um die Aufgaben für Ellerau zu erledigen“, sagt Manuela Petersen-Sielaf, Leiterin des Fachbereichs Organisation und Recht im Norderstedter Rathaus. Das Ergebnis sei, dass der Personalaufwand deutlich höher ist als die von Ellerau gezahlte Kostenerstattung.
Außerdem habe sich der Arbeitsaufwand erhöht. So hat Ellerau zusätzlich 100 Kita-Plätze geschaffen und Personal eingestellt, neue Aufgaben seien hinzugekommen. Zwar zahlt die Gemeinde die Gehälter für die insgesamt gut 100 Mitarbeiter in den Kitas, auf dem Bauhof, für Reinigungskräfte, Hausmeister und Jugendbetreuer. Eingestellt würden sie von Norderstedt, im dortigen Rathaus werden auch die Gehaltsabrechnungen gefertigt. Petersen-Sielaf geht davon aus, dass Ellerau auch mit eigener Verwaltung zusätzliche Stellen hätte schaffen müssen.
Nötig wurde die Fusion durch einen Beschluss der Landesregierung: Gemeinden mit weniger als 8000 Einwohnern dürfen keine hauptamtlichen Verwaltungen haben. Da musste sich nicht nur Ellerau einen großen Bruder suchen, auch Tangstedt war betroffen und schloss sich dem Amt Itzstedt an.
Tangstedt zahlt 1,18 Millionen Euro ans Amt
Im Vertrag zwischen Norderstedt und Ellerau wurde Ende 2006 eine Kostenerstattung festgeschrieben, die sich nicht, wie die jetzt ermittelte, auf den Arbeitsaufwand, sondern auf Personen bezog. 22 Mitarbeiter wechselten ab 2008 vom Ellerauer ins Norderstedter Rathaus. Immer, wenn eine Planstelle frei wurde, wurde sie mit einem Ellerauer oder einer Ellerauerin besetzt. Für diejenigen, die noch keine feste Stelle hatten, trug Ellerau die Personalkosten alleine. Nach dem Wechsel auf eine Planstelle teilten sich Ellerau und Norderstedt die Kosten.
Kooperation endet bei Kündigung zum 30. Juni 2019
Hinzu kam, dass ehemalige Ellerauer auf andere Planstellen oder in einen anderen Ort wechselten. Norderstedt besetzte die Stellen nach, bekam aber dafür kein Geld mehr von Ellerau. Wird der Vertrag gekündigt, endet die Verwaltungs-Ehe am 30. Juni 2019. Darüber muss der Hauptausschuss am Montag, 6. November, und abschließend die Stadtvertretung am 14. November entscheiden. Stimmen die Politiker zu, bekommt Ellerau neben der Kündigung einen Entwurf für einen neuen Vertrag.
„Länger als drei oder vier Monate sollten dann bis zu einer Entscheidung nicht vergehen. Denn einigen wir uns nicht, müssen wir uns einen neuen Partner suchen“, sagt Urban. Bisher hat er die Fühler noch nicht ausgestreckt und weiß nicht, ob die Gemeinde die Leistungen von einer anderen Verwaltung billiger bekommt. Denkbar wären Quickborn, Henstedt-Ulzburg und das Amt Kaltenkirchen-Land. Bevor er Gespräche führt, will er die Verhandlungen mit Norderstedt abwarten.
Verwaltungsgemeinschaft Norderstedt- Ellerau, Hauptausschuss, Mo, 6.11., ab 18.15 Uhr, Rathaus