Henstedt-Ulzburg. Kommunalaufsicht ermittelt wegen Verdachts der Irreführung. Initiatoren des Bürgerbegehrens wehren sich gegen diesen Vorwurf.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg kommt nicht zur Ruhe. Gerade einmal zwei Tage nach dem Bürgerentscheid über die zukünftige Organisation der kommunalen Kindertagesstätten (wir berichteten) hat sich der Streit um das potenziell noch brisantere Bürgerbegehren gegen die Rewe-Ansiedlung deutlich verschärft. Denn aus unbekannter Richtung haben die Verwaltung und die Kommunalaufsicht Hinweise erhalten, welche die Legitimität der gesamten Intitiative in Frage stellen würden – sofern sie denn zutreffen.

Es geht darum, so teilt es Bürgermeister Stefan Bauer mit, dass die Unterschriften mittels, so heißt es, „irreführender Fragestellungen“ geworben wurden. Er nennt Beispiele: „Die Gemeindevertretung wirbt für mehr Bürgerbeteiligung und bittet Sie daher, dies mit Ihrer Unterschrift zu ermöglichen“ oder „Möchten Sie sich an der Ortsentwicklung in Henstedt-Ulzburg beteiligen, dann können Sie dies mit ihrer Unterschrift tun.“

Das wäre keine Bagatelle. Denn die Kommunalaufsicht ermittelt nun wegen des Verdachts einer „irreführenden oder manipulativen Werbung, die zu einer Gefährdung der freien und sachlichen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger geführt hat“.

2067 Unterschriften haben die Initiatoren am 13. September abgegeben, sie könnten das nötige Quorum von 1803 also erreicht haben. Derzeit läuft die Prüfung der Unterlagen. Maximal sechs Wochen hat die Kommunalaufsicht Zeit, um die Rechtmäßigkeit des Begehrens festzustellen – dann müsste die Gemeindevertretung einen Termin für einen Bürgerentscheid festlegen. Jetzt aber sagt Stefan Bauer gerichtet an die Bürger des Ortes: „Sollten Sie unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine Unterschrift für das Bürgerbegehren gegen Rewe geleistet haben, können Sie sich bis zum 5. Oktober 2017 im Rathaus per E-Mail unter ordnungsamt@h-u.de oder telefonisch unter 04193/96 33 01 melden und ihre Unterschrift zurückziehen.“

Die Bürgerinitiative selbst zeigte sich empört. „Mit dem Aufruf wird das demokratische Recht eines Bürgerbegehrens angegriffen. Keiner der Unterschriftensammler hat manipulativ oder irreführend geworben“, sagt Benno Colmorgen, einer der Sprecher. Es sei merkwürdig, dass der Bürgermeister nun vorpresche. „Wir sind mit der Kommunalaufsicht im Gespräch und erschüttert, dass der Prüfung hier durch den Bürgermeister selbst vorgegriffen wird.“ Für den heutigen Mittwoch ist ein Treffen bei der Kommunalaufsicht in Bad Segeberg vorgesehen.