Norderstedt. Die Bürger haben 239 Vorschläge für den Haushalt 2018/19 haben abgegeben. Nun beginnen die Diskussionen in der Politik.
Die Bäume an der Rathausallee als grüne Visitenkarte im Zentrum Norderstedts erhalten, wenn der Bereich wie geplant neu gestaltet wird. Das ist der Top-Vorschlag im Bürgerhaushalt – auch in diesem Jahr konnten die Norderstedter wieder bei der städtischen Finanzplanung mitreden und Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/19 abgeben. 239 Ideen gingen im Rathaus ein, Minusrekord, seitdem es den Bürgerhaushalt gibt. Zum Start im Jahr 2011 gab es 260 Wünsche, 2013 war mit 309 Vorschlägen das Rekordjahr, 2015 waren es 286 Ideen.
Diskussionen entscheiden über die Top Ten
Fast spannender als der Inhalt ist die Diskussion darüber. Die Teilnehmer kommentieren und bewerten, was andere vorschlagen. Daraus ergibt sich eine Rangliste. Volker Vorwerk, Projektleiter der Plattform bürgerwissen.de, der den Norderstedter Bürgerhaushalt zum vierten Mal im Auftrag der Stadt organisiert und ähnliche Projekte in ganz Deutschland anbietet, hat wie jedes Jahr die Top 51 ermittelt. Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen. Nun werden sich die Politiker in den Fachausschüssen mit den Wünschen und der Kritik der Bürger beschäftigen, zunächst der Hauptausschuss am heutigen Montag. Wir nennen die Top Ten.
Platz 2: Wilhelm.tel soll beim schnellen Internet weiter führend bleiben. Der Absender fürchtet um die Konkurrenzfähigkeit des örtlichen Kommunikationsanbieters, es gebe andere Anbieter, die schnellere Datentransfers ermöglichten. Mit Mobyclick habe wilhelm.tel ein flächendeckendes WLAN-Netz im öffentlichen Raum aufgebaut, schreibt die Verwaltung dazu. Die Einzelhäuser seien weitgehend mit Glasfaserleitungen versorgt. In diesem und den nächsten beiden Jahren wolle wilhelm.tel in den Wohnblocks die Verkabelung bis in die Wohnungen modernisieren. Die Kombination des Festnetzes mit Mobyclick für mobile Endgeräte werde die starke Position des städtischen Unternehmens in der Stadt untermauern.
Platz 3: Transparenz schaffen – die Stadt soll die Kosten für beendete Projekte auf einer eigens dafür konzipierten Homepage veröffentlichen: „Wir Bürger wüssten gern, was der Bau des Ochsenzoll-Kreisels oder der Umbau der Ulzburger Straße zur Flaniermeile gekostet hat“, heißt es im Beitrag. Das sei grundsätzlich möglich, schreibt die Verwaltung. Aber: Für welche Projekte sollen die Zahlen veröffentlicht werden? Außerdem müsse festgelegt werden, ob über einzelne Teilabschnitte oder über die Gesamtmaßnahme informiert werden soll. „Auch jetzt schon können die Bürger selbstverständlich jederzeit Auskünfte zu den Kosten einzelner Projekte erhalten.“
Platz 4: Freie Erzieherstellen besetzen, indem Ausschreibungen breiter gestreut und die Weiterbildung intensiviert werden. Fachkräfte fehlen bundesweit, lautet der städtische Kommentar. Die Stadt werbe bei allen Schulen, die Erzieher ausbilden, und biete bereits ein breit gefächertes Weiterbildungsprogramm.
Platz 5: Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen einrichten, um die Kinder zu schützen. Da die Straßenverkehrsordnung das jetzt zulässt, hat die Verwaltung zusammen mit der Polizei, dem Seniorenbeirat, der Verkehrsaufsicht und dem Fachbereich Schule und Sport geprüft, wo solche Zonen eingerichtet werden und demnächst ausgewiesen werden können.
Platz 6: Ampelschaltungen verbessern, vor allem auf dem Straßenzug Niendorfer Straße/Friedrichsgaber Weg. Ampeln in Industriegebieten am Wochenende abschalten. Die Kreuzungen und Einmündungen entlang dieses Straßenzuges seien koordiniert und zum Teil verkehrsabhängig geschaltet, teilt die Verwaltung mit. Dadurch werde eine maximale Leistungsfähigkeit gewährleistet. Ampeln ließen sich aber nur bis zu höchstens 2000 Fahrzeugen je Stunde steuern. Friedrichsgaber Weg und Niendorfer Straße müssten zusätzlichen Verkehr verkraften, seitdem die A 7 auf sechs Spuren ausgebaut wird. Das Verkehrsaufkommen sei nicht mehr an den Ampeln zu steuern. In Norderstedt gebe es 113 Lichtsignalanlagen, hiervon seien 95 Anlagen zu verkehrsschwachen Zeiten abgeschaltet. Alle anderen Anlagen müssten in Betrieb bleiben, um Unfälle zu vermeiden.
Platz 7: Oadby-and-Wigston-Straße nach Norden verlängern, um die Ulzburger Straße zu entlasten. Dieses Projekt ist in Arbeit.
Platz 8: Stadt soll auf Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen drängen. Die Stadt setze sich seit Jahren dafür ein, dass die Starts und Landungen gerechter zwischen Hamburg und dem Umland verteilt werden, heißt es in der Stellungnahme. Politik und Verwaltung sähen die Verstöße gegen die Nachtflugbeschränkungen als misslich an. Während die Initiativen gegen Fluglärm kritisieren, dass die nächtlichen Ruhestörungen zunehmen, verweisen Flughafen und Airlines auf erste Erfolge der Pünktlichkeitsoffensive und erhöhter Landeentgelte für späte Maschinen.
Platz 9: Die Stadt soll auch weiter Bäume an die Bürger verschenken. Die Baumschenkungsaktion gibt es seit 2011, sie soll fortgesetzt werden.
Platz 10: Weitere Straßenlampen auf LED umstellen. Seit Mitte 2012 rüstet die Verwaltung die rund 9000 Lampen, die öffentliche Wege, Plätze und Anlagen ausleuchten, auf die sparsame LED-Technik um. Dafür hat die Stadt bisher rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 sind weitere Investitionen (120.000 Euro für jedes Haushaltsjahr) eingeplant, die auch für die Folgejahre geplant sind.
Bürgerhaushalt, Hauptausschuss, Mo, 11.9., 18.15 Uhr, Rathaus, Sitzungsraum 2.