Norderstedt. Die Deutsche Umwelthilfe stellt der Stadt wegen der Luftbelastung am Ochsenzoll ein Ultimatum. Klage wird immer wahrscheinlicher.
Auf dieser Giftliste ist niemand gern: Norderstedt steht wieder einmal am Pranger für die zu hohen Schadstoffemissionen im Bereich zwischen Ochsenzollkreisel und Ohechaussee. Die Deutsche Umwelthilfe, eine Verbraucherschutzorganisation, will jetzt den Druck deutlich erhöhen und hat ein Rechtsverfahren gegen die Stadt und 44 weitere Kommunen im Bundesgebiet eingeleitet. Es geht um die Belastung mit Stickstoffdioxid, wo Norderstedt im vergangenen Jahr den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel um zehn Prozent überschritten hat.
Bis zum 21. September sollen Maßnahmen vorliegen
„Die durch das Dieselabgas Stickoxid verursachte innerstädtische Luftbelastung mit Stickstoffdioxid führt bundesweit zu über 10.600 vorzeitigen Todesfällen jährlich. Da die Regierungspolitiker in Bund, Ländern und Kommunen bislang nur ein großes Herz für die Autokonzerne und ihre Diesel-Stinker zeigen, sind wir gezwungen, unsere Rechtsverfahren auf alle besonders stark belasteten Städte auszudehnen“, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Das Problem ist nicht neu, die Suche nach Lösungen komplex, doch die Umwelthilfe hat schriftlich eingefordert, dass bis zum 21. September 2017, also in weniger als einem Monat, „kurzfristig wirksame Maßnahmen“ vorgelegt werden sollen, wie der Grenzwert für Stickstoffdioxid ab 2018 konstant eingehalten werden kann. Ansonsten droht Norderstedt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, wo die Deutsche Umwelthilfe versuchen würde, ein Dieselfahrverbot zu erwirken – in einem vergleichbaren Fall gewann die Organisation kürzlich gegen die Stadt Stuttgart. Es ist zu erwarten, dass das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil fallen wird.
Darauf können die Norderstedter Verwaltung, die Politik, aber auch das zuständige Umweltministerium in Kiel – die Landeshauptstadt ist übrigens ebenso betroffen – nicht warten. „Wir müssen das mehr als ernst nehmen“, sagt Detlev Grube von den Grünen. „Wir müssen Maßnahmen, die wir häufig angemahnt haben, umsetzen – zur Verkehrsentlastung und -beruhigung, zur Temporeduktion.“ Er spricht von Anreizen, die geschaffen werden müssen, um etwa auf Busse umzusteigen, wobei das ÖPNV-Angebot dann verbessert werden müsse. „Es gibt nicht den einen Königsweg, sondern eine ganze Palette.“ Peter Holle, möglicher Kandidat der CDU für die Wahl zum Oberbürgermeister, setzt sich schon länger für eine ausgeweitete Infrastruktur für Elektromobilität und Carsharing ein. Er möchte den Autoverkehr in der Stadt reduzieren, das kündigte er vor wenigen Tagen bei seiner Vorstellung an. Noch für diesen Herbst wird erwartet, dass die Stadtwerke ihre Planungen für ein Netz von Ladesäulen konkretisieren.
A-7-Ausbau verschärft die Situation in Norderstedt
Was jeder weiß: Der Ochsenzoll-Kreisel hat das Problem verschärft und nicht gelindert, täglich fahren in dem Bereich durchschnittlich 47.000 Fahrzeuge. „Wir haben vor sechs, sieben Jahren gehofft, dass der Knoten zur Verbesserung beitragen könnte“, sagt Norbert Pranzas (Linke), „aber das Gegenteil ist eingetreten, der Kreisel zieht Verkehr als Ost-West-Verbindung an.“ Bernd-Olaf Struppek, Sprecher der Stadtverwaltung, verweist auf weitere Aspekte wie den Ausbau der Autobahn 7. „Ein Teil des Verkehrs, der sonst über die A 7 ging, hat sich nach Norderstedt verlagert.“ Und das sind eben insbesondere Logistikunternehmen, und diese fahren in der Regel mit Dieselfahrzeugen. Abgesehen davon wächst Norderstedt, das heißt, es ziehen mehr Menschen in die Stadt, viele Haushalte haben zwei Autos. Ob beispielsweise ein durchgehendes Tempolimit von 30 km/h auf der Ohechaussee einen positiven Effekt hätte, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen – die Fachleute im Rathaus sind skeptisch.
Reimer Rathje, Fraktionsvorsitzender von Wir in Norderstedt (WiN), meint: „Tempo 30 bringt nichts.“ Auch ein Dieselfahrverbot würde das Problem nur in kleinere Nebenstraßen verlagern. „Wir müssen größer denken, ob wir nicht eine andere Straße bauen von der Stadtgrenze im Osten rechts am Tierfriedhof vorbei und am Glasmoor in Richtung Oststraße. Das wäre eine Entlastungsstraße. Verkehr, der über die Bundesstraße zur Autobahn will, könnte verlagert werden.“ Was ihn auch stört: „Wir sprechen nicht über Emissionen von Flugzeugen und die Belastung für Garstedt.“
Klaus-Peter Schroeder (FDP) ist ebenso wenig für Fahrverbote. „Das trifft ja nicht die Schuldigen. Viele Firmen haben auf Diesel umgestellt, gerade mittelständische Betriebe können ihre Flotten ja nicht so einfach umstellen. Wenn es Grenzwerte gibt, müssen wir sie einhalten. Als Stadtvertretung müssen wir aber auch erst einmal wissen, welche Maßnahmen wir ergreifen können.“ Die SPD-Vorsitzende Katrin Fedrowitz arbeitet direkt gegenüber der Messstation an der Ohechaussee. „Ich nehme das so wahr, dass es sehr unangenehm riecht an der Kreuzung. Es gibt Handlungsbedarf.“ Doch auch sie fragt sich, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung die Lösung wäre oder „ob es durch das Abbremsen und Beschleunigen noch schlimmer wird.“
Das Umweltministerium und die Stadt arbeiten seit 2015 in einer Arbeitsgruppe an einem neuen Luftreinhalteplan. Grundsätzlich, so der zuständige Staatssekretär Tobias Goldschmidt, bleibe das Hauptziel, „dass die Emissionen runter müssen; also kurzfristig Verkehrsverlagerungen auf den Öffentlichen Personenverkehr und emissionsärmere Fahrzeuge und mittelfristig den Ersatz des Verbrennungsmotors durch die Elektromobilität.“
In diesem Jahr wird der Grenzwert unterschritten
Aktuell sieht man in Norderstedt übrigens, wie externe Eingriffe offenbar direkt Einfluss nehmen auf die Emissionen. Denn wie das Land bestätigt, liegt die Belastung mit Stickstoffdioxid in diesem Jahr bisher knapp unter dem Grenzwert. Mehrere Faktoren könnten damit zu tun haben: So wurden die Ampelschaltungen justiert. Auf der Segeberger Chaussee gibt es jetzt eine Abbiegespur zum Glashütter Damm, sodass der Rückstau verschwunden ist. Vermutlich sogar noch mehr Einfluss dürfte die derzeitige Vollsperrung der Langenhorner Chaussee in Nordrichtung haben, weswegen der Verkehr derzeit über den Rugenbarg geleitet wird.