Henstedt-Ulzburg. Kita-Streit in der Gemeinde spitzt sich zu: Politiker von CDU, WHU, BfB und FDP bereiten Einspruch vor. Mütter sind empört.

Sie saßen direkt nebeneinander, doch inhaltlich waren Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Stefan Bauer und Karin Honerlah (WHU), Vorsitzende des Hauptausschusses, kilometerweit voneinander entfernt. Das Gremium befasste sich mit dem Ergebnis des Bürgerbegehrens zur Organisationsform der kommunalen Kindertagesstätten. Wie berichtet, hatte die Initiative „Pro Eigenbetrieb“ das nötige Quorum deutlich übertroffen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Damit soll der politische Beschluss, die Kitas in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu überführen, gekippt werden.

Die Segeberger Kommunalaufsicht hatte kürzlich die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Uwe Stamer, Leiter der Behörde, ging in einem Schreiben auch auf die rechtlichen Bedenken der vier Fraktionen (CDU, WHU, BfB, FDP) ein, die eine AöR bevorzugen – und sah keinen Ansatzpunkt für eine Ablehnung des Begehrens. Die Politiker werfen „Pro Eigenbetrieb“ insbesondere vor, mit Falschaussagen Stimmen gesammelt zu haben.

Auseinandersetzung vor Gericht?

Bauer und Honerlah gingen verbal in den Schlagabtausch. „Aus Sicht der Verwaltung gibt es keinen Anlass, an der Rechtsauffassung zu zweifeln“, so der Bürgermeister. Aus seiner Sicht müsse man nicht in eine Anhörung gehen. Honerlah entgegnete: „Die Initiative ist in einigen Punkten zu weit gegangen. Die rechtlichen Bedenken sind stichhaltig. Es gibt Fakten, die Herr Stamer noch nicht zur Kenntnis genommen hat.“ Offenbar sehen die vier Fraktionen Ansatzpunkte, um das Bürgerbegehren notfalls vor Gericht für unzulässig erklären zu lassen. Bauers Replik, das würde die „Grundrechte der Demokratie zuschärfst beschneiden“, sorgte für Empörung auf der Gegenseite.

Für die Gemeindevertretung am nächsten Dienstag wird das AöR-Lager nun eine Beschlussvorlage vorbereiten, um auf dieser Grundlage per Mehrheitsvotum einen Einspruch gegen das Urteil der Kommunalaufsicht einlegen zu können. Wie es danach weitergeht, ist noch völlig unklar.