Henstedt-Ulzburg. Die Bürger sollen künftig bei wichtigen Entscheidungen ein Wörtchen mitreden dürfen, wenn es nach der CDU geht.
Die Fraktionen in Henstedt-Ulzburg sorgen sich um die Zukunft der Gemeinde. BfB und WHU wollen, wie berichtet, ein Gesamtkonzept erstellen lassen, um zu klären, wie sich Henstedt-Ulzburg weiterentwickeln soll. Ein Antrag, den auch die WHU unterstützt, lag für die jüngste Sitzung des Planungsausschusses vor, wurde aber wegen der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. Jetzt überrascht die CDU-Fraktion mit einem ähnlichen, noch weitergehenden Antrag, der ebenfalls die Entwicklung der Gemeinde zum Ziel hat.
Die CDU will die vorhandenen Daten, Gutachten, Entwicklungspläne, Baulückenkataster und Entwicklungspotenzialanalysen nutzen, um den Flächennutzungsplan der Gemeinde fortzuschreiben und unter Hinzuziehung eines in der Stadt- und Regionalplanung erfahrenen Büros neu aufzustellen. Auch der Landschaftsplan soll überarbeitet werden. Das alles soll aber nicht den Politikern allein überlassen werden: Nach Vorstellung der CDU sollen die Bürger Henstedt-Ulzburgs an den Verfahren beteiligt werden. Zum Beispiel in Form von Bürgerforen.
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine geordnete Weiterentwicklung von Henstedt-Ulzburg ein, „um die Infrastruktur der Gemeinde (wie Kindertagesstätten, Schulen, Sportanlagen, Kinderspielplätze, Bücherei, kulturelle Einrichtungen) sowie Grünzonen nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln und in die Zukunft gerichtet auszubauen“, heißt es in einer Erklärung.
Erwartet wird eine Grundsatzdiskussion
Das von der BfB-Fraktion beantragte „integrierte Ortsentwicklungskonzept“ ist nach Ansicht der CDU nicht weitreichend genug, da die Weiterentwicklung des Ortes letztlich über den Flächennutzungsplan festgelegt werden müsse. Ein Ortsentwicklungskonzept könne dagegen keine bindende Wirkung haben, sei zudem mit erheblichen Personalkapazitäten, Finanzmitteln und Zeiteinsatz verbunden, die, so die CDU, „sinnvoller genutzt werden sollten“. Die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18. Januar 2016 könnte also spannend werden, weil es um die grundsätzliche Entwicklung der Gemeinde geht.
Die CDU beantragt die Fortschreibung und Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan und hierzu weiter erforderlichen Fachplänen. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, „unverzüglich die Voraussetzungen“ dafür zu schaffen und bei der Aufstellung der Pläne einen entsprechenden Bürgerdialog sicherzustellen. Außerdem steht weiter der BfB-Antrag zur Diskussion, der wahrscheinlich vorrangig behandelt wird, weil er älter ist. Möglich ist aber auch eine umfassende Diskussion über beide Gedankenspiele der Fraktionen. Trotz der zu erwartenden Grundsatzdiskussionen geht Horst Ostwald, SPD, Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses, nicht davon aus, dass es eine vorgezogene Sitzung geben wird. „Das wird insgesamt ein sehr langwieriger Prozess, da muss es jetzt noch keine Sondersitzung geben.“
