Norderstedt. Im Norderstedter Sozialausschuss scheitert die Einführung der Regelung. SPD, Grüne und Linke sind entsetzt
Wenn in Norderstedter Wohnungen Mieterwechsel anstehen, dann könnten die Besitzer der Immobilie das zum Anlass nehmen, die monatliche Zahlung kräftig anzuheben – der angespannte Wohnungsmarkt macht Forderungen weit über dem Mietenspiegel möglich. 20, 30 oder sogar 40 Prozent sind in Ballungsräumen keine Seltenheit.
Eine Deckelung der Mieterhöhung auf maximal zehn Prozent, die sogenannte Mietpreisbremse, könnte dem einen Riegel vorschieben. Doch in der Norderstedter Politik ist sie stark umstritten. Im Sozialausschuss scheiterte jetzt der Versuch, die Mietpreisbremse für Norderstedt zu beschließen.
Seit dem 1. Juni ist das neue Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft. Es ermächtigt die Landesregierungen, für die Dauer von maximal fünf Jahren Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen bei Abschluss neuer Verträge die vereinbarte Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. So soll verhindert werden, dass es zu unverhältnismäßigen Mietpreissprüngen kommt.
Von der Mietpreisbegrenzung grundsätzlich ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden sowie Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung erstmalig wieder vermietet werden. Das Land prüft derzeit, in welchen Gebieten die Einführung der Mietpreisbremse Sinn macht und hat die Städte und Gemeinden aufgefordert, ihr Votum zu übermitteln.
Im Sozialausschuss ergab sich nach der kontroversen Diskussion über das Thema keine Mehrheit für oder gegen die Mietpreisbremse in Norderstedter Mietshäusern. Die Abstimmung über den Beitritt oder Nicht-Beitritt zur Landesverordnung endete mit einem Patt. CDU, FDP und WiN votierten dagegen, SPD, Grüne und Die Linke dafür. Damit ist die mögliche Einführung der Mietpreisbremse gescheitert.
Vorerst, wie Thomas Jäger, SPD-Stadtvertreter und Vorsitzender des Sozialausschusses, betont. Denn SPD, Grüne und Linke wollen das Verfahren über einen gemeinsamen Antrag in der nächsten Stadtvertretungssitzung am 14. Juli wieder in Gang setzen. Die drei Fraktionen können nicht nachvollziehen, warum sich CDU, FDP und WiN angesichts der Probleme mit bezahlbarem Wohnraum in Norderstedt gegen das Bundesgesetz und im Kern gegen mehr Mieterschutz gestimmt hätten. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionen heißt es: „Insbesondere die Gründe für das Verhalten der Vertreter von Union und WiN bleiben vollständig im Dunkeln. Hier wird mit den Wählern ein falsches Spiel getrieben. Und die Mieter sind die Dummen.“
Thomas Jäger verweist darauf, dass die Mietpreisbremse Teil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD im Bund sei. „Angela Merkel ist damit in den Wahlkampf gezogen. Auf kommunaler Ebene verhindert die CDU die Mietpreisbremse. Wir müssen die CDU offenbar an ihre Wahlversprechen erinnern.“ Für den CDU-Stadtvertreter Heinz-Werner Tyedmers ist die Mietpreisbremse trotzdem nicht der richtige Weg, um die Wohnungsnot in der Stadt zu bekämpfen. „Da geht es doch nur um die Neuvermietungen.“ Generell sei das Mietniveau in Norderstedt schon sehr hoch. Er rechnet nicht damit, dass es ohne Mietpreisbremse stärker steigen wird.
„Mit dem Beschluss der Stadtvertretung, dass 30 Prozent aller Wohnungen in Neubauten Sozialwohnungen sein müssen, haben wir ein viel stärkeres Instrument, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Norderstedt zu sorgen“, sagt Tyedmers.
Außerdem sei die Mietpreisbremse eine zusätzliche Belastung für die Wohnungsbau-Investoren und könne diese abschrecken. FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder nennt die Mietpreisbremse einen „bürokratischen Mumpitz“, der die Probleme des Wohnungsmarktes nicht löse. „Neubauten sind von der Regelung ausgeschlossen und renovierte Wohnungen auch. Das bringt also nichts. So viel Bewegung ist auf dem Mietmarkt nicht. Der Aufwand lohnt sich nicht dafür.“
Argumente, die weder bei der SPD, noch bei den Grünen und den Linken ankommen. Explodierende Mieten seien kein Luxusproblem von Großstädten wie Frankfurt, Hamburg oder München, sagt Thomas Jäger: „Auch wir hier im Kreis Segeberg und gerade in Norderstedt erleben, dass überteuerte Mietforderungen dazu führen, dass sich Familien und Geringverdiener ihre Wunschwohnungen nicht mehr leisten können und an den Rand gedrängt werden. Das darf nicht sein.“
Aktuell würden die Mieten bei einem Mieterwechsel in besonders nachgefragten Wohnvierteln sogar um bis zu 50 Prozent erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan werde.
Bis Ende Juli muss die Stadt einen Erhebungsbogen mit Daten zum Norderstedter Wohnungsmarkt und dem Votum der Kommunalpolitik in Kiel abgeben. SPD, Grüne und Die Linke wollen bis dahin Überzeugungsarbeit bei den anderen Fraktionen leisten, um sie doch noch für die Einführung der Mietpreisbremse zu gewinnen. Thomas Jäger: „Der Erhöhungsexzess bei den Mieten muss auch in unserer Stadt gestoppt werden.“