Norderstedt. Das können die Norderstedter durch den Bürgerhaushalt mitbestimmen. Start zur dritten Auflage ist am 22. Juni.

Der Startschuss zum dritten Norderstedter Bürgerhaushalt wird am 22. Juni fallen. Bis zum 10. Juli können die Norderstedter dann im Internet sagen, wo die Stadt sparen und wo sie investieren soll. Welche Projekte sind vordringlich, welche überflüssig? Der Bürgerhaushalt bietet die Chance, Stellung zu beziehen und Ideen einzubringen. Die Vorschläge sollen in den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 einfließen. Eine exklusive Gruppe kann sogar jetzt schon Wünsche äußern: „Für diejenigen, die sich 2013 beteiligt haben, haben wir die Seite schon früher freigeschaltet und sie per Newsletter informiert“, sagt Rathaussprecher Hauke Borchardt. Allerdings können nur sie bis zum offiziellen Start ihre Vorschläge sehen.

„Wir haben die Plattform nochmals überarbeitet, jetzt können die Bürger schneller und effektiver mitmachen“, sagt Volker Vorwerk vom Institut Bürgerwissen, das wieder für das Mitmach-Projekt verantwortlich zeichnet. Die Macher haben die Auflösung verbessert, sodass die Seite auch auf Handy-Displays gut zu lesen sei. „Außerdem kommen die Teilnehmer mit einem Klick zu dem Vorschlag, den sie bewerten wollen“, sagt Vorwerk. Und die Norderstedter lieben Kommentare. Sie haben sich bei den beiden vorigen Bürgerhaushalten als ungewöhnlich meinungsfreudig erwiesen. Zu den 361 Vorschlägen gaben sie vor zwei Jahren 18.883 Bewertungen ab, bei der Premiere des Bürgerhaushalts 2011 gab es 20.644 Bewertungen für 260 Vorschläge. 452 Männer und Frauen hatten sich 2013 beteiligt.

Mit dem besonders ausgeprägten Hang zum Bewerten ist Norderstedt, so Organisator Vorwerk, absolute Spitze in Deutschland. Selbst die Stuttgarter, die in der Beteiligung weit vorn rangieren, können da, so Vorwerk, nicht mithalten. In der baden-württembergischen Metropole und in Braunschweig haben Vorwerk und sein Team auch schon die handyfreundliche Bildqualität und den Schnellklick, um den Vorschlag der Wahl zu kommentieren, getestet – mit Erfolg: „Die Zahl der Bewertungen hat sich verdreifacht, auch in Braunschweig hat sie deutlich zugenommen.“

Flüchtlinge spielen eine große Rolle

Die Bürgermeinung gehört zum Prozess, in dem der städtische Doppeletat erarbeitet wird. Anfang des Jahres hatte sich die Verwaltungsspitze mit den Politikern, die im Hauptausschuss vertreten sind, für ein Wochenende zur Klausur zurückgezogen und die grobe Richtung festgelegt. Momentan füllen die Fachämter im Rathaus ihre Wunschzettel. Nach der Sommerpause werden die Kommunalpolitiker in den Fachausschüssen beraten, und in einer zweiten Auflage der Klausur vom Jahresanfang soll festgelegt werden, wohin der Finanzzug denn nun endgültig fährt. Fest steht schon, dass die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen, die die Stadt beherbergen und betreuen muss, eine große Rolle spielen wird.

Am 10. Juli endet zwar die Zeit für Vorschläge, bewerten können die Norderstedter die Ideen aber noch bis zum 24. Juli. Anschließend wird wieder eine Tabelle der Top-Vorschläge mit der meisten Unterstützung durch die Bürger erarbeitet. Die Stadtvertreter hatten sich mit 51 Vorschlägen aus dem letzten Durchgang intensiver beschäftigt, 31 wurden oder werden realisiert, wobei sich viele Ideen aus dem Bürgerhaushalt mit Verwaltungshandeln decken. Ampeln abschalten und den Verkehrsfluss erhöhen, Anleinpflicht für Kampfhunde einführen, Förderung dezentraler Stromerzeugung durch die Stadtwerke oder Ausbau der Radwege sind Beispiele dafür.