Henstedt-Ulzburg will keine marode Straßen vom Kreis und Land übernehmen

Henstedt-Ulzburg. Für Henstedt-Ulzburg war am 1. Januar Bescherung: Das Geschenkpaket umfasst Straßen, die bisher dem Land und dem Kreis gehörten. Dazu gehört auch die Hamburger Straße, die eine der wichtigsten und dazu umstrittensten Verkehrsadern in der Gemeinde ist. Aber das Überraschungsgeschenk erfreut niemanden. Politik und Verwaltung sind entsetzt: Die Straßen sind marode. Entweder das Land, der Kreis oder die Gemeinde müssen für die Instandhaltung aufkommen. Die Gemeinde verhandelt in dieser Woche mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr .

Irgendwie hatten die Henstedt-Ulzburger geahnt, dass dieses Problem auf sie zukommen würde. Denn alle Städte und Gemeinden im Lande, die mehr als 20.000 Einwohner haben, müssen die Straßenbaulast – so der Fachausdruck für die Verantwortlichkeit – selbst tragen. Henstedt-Ulzburg hat zwar schon viele Jahre mehr als 20.000 Einwohner, aber das hatte zunächst nichts zu sagen. Denn ausschlaggebend für die wirkliche Einwohnerzahl ist nicht die Statistik des Einwohnermeldeamtes, sondern die jeweils vergangene Volkszählung. Als das Volk 1987 gezählt wurde, hatte Henstedt-Ulzburg die erforderliche Einwohnerzahl noch nicht erreicht. Der Status blieb 25 Jahre bestehen. Der Zensus 2012 brachte es dann 0an den Tag. Damit wurden Fakten geschaffen, die für kollektive Magenverstimmung sorgen.

Henstedt-Ulzburg ist jetzt stolzer Verantwortlicher für die Hamburger Straße vom Ortseingang Ulzburg-Süd bis zur Gutenbergstraße in Ulzburg, für die Maurepasstraße, die Dorfstraße, die Götzberger Straße, für die Kisdorfer Straße und die Norderstedter Straße. Bei einem Wechsel der Straßenbaulast geht das Eigentum der öffentlichen Straßen mit allen Rechten und Pflichten entschädigungslos von dem bisherigen auf den neuen Träger über.

Die Gemeinde pocht auf den Paragrafen 17, Absatz drei, des Straßen- und Wegegesetzes, nachdem der bisherige Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einstehen muss, dass er die Straßen ordnungsgemäß unterhalten hat. Da dieser Unterhaltungszustand aber größtenteils nicht gegeben ist, sollen Land und Kreis die Straßen noch sanieren. Allerdings müssen die Straßen nicht in einen Neuzustand versetzt werden.

Die Sanierungskosten betragen nach den Berechnungen des Landesbetriebs etwa 1,7 Millionen Euro – alleine für die Hamburger Straße. Der Landesbetrieb geht aber davon aus, dass es reicht, die Fahrbahnrisse zu flicken, was die Gemeindepolitiker für lächerlich halten. Deshalb steht der Beschluss: Die Straßenbereiche sollen auf Kosten der bisherigen Straßenbaulastträger in einem „ordnungsgemäßen und übergabefähigen Zustand“ ausgebaut werden. Und zwar auf deren Kosten. Die Gemeinde will keinen Cent dazuzahlen.

„Wir sind in Verhandlungen mit dem Landesbetrieb und dem Kreis Segeberg“, sagt Bauamtsleiter Jörn Mohr. „Die Gemeinde versucht, das Bestmögliche herauszuholen.“ Dabei sind die Henstedt-Ulzburger Ansprüche nicht gering: Die Gemeinde pocht nicht nur auf eine neue Fahrbahndecke, sondern auf einen Straßenzustand, der mittelfristig nicht zu weiteren Unterhaltsmaßnahmen führt. Gerade im Hinblick auf die zu erwartende Mehrbelastung durch den Ausbau der A 7 in den kommenden Jahren ist das nach Ansicht vieler Kommunalpolitiker und der Verwaltung eine wichtige Voraussetzung. Jörn Mohr: „Wenn es keine Einigung geben sollte, werden wir die Sache juristisch überprüfen lassen.“