Wohnungsbau, Schulsanierung, Energiepreise: Wir haben die Kommunalpolitiker in der Norderstedter Stadtvertretung gefragt, welche Schwerpunkte sie im Jahr 2014 setzen wollen.
Norderstedt. Mit einem Brandbrief an die Stadt haben es die Schulleiterinnen Ursula Hohenstein und Christiane Bustorf geschafft, die Sanierung des Schulzentrums Süd zu einem der wichtigsten Themen in der Norderstedter Kommunalpolitik 2014 zu machen.
Die Leiterinnen des Lise-Meitner-Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule Ossenmoorpark forderten die Stadt auf, wegen gravierender Sicherheitsmängel sofort die naturwissenschaftlichen Fachbereichsräume zu sanieren. Das Experimentieren in den zu kleinen und seit über 40 Jahren nicht mehr modernisierten Räumen für Physik oder Biologie sei mittlerweile gefährlich geworden. Es fehlten Not-Aus-Schalter und Brandschutzvorrichtungen. Seit 2007 forderten die Schulleiterinnen in insgesamt fünf Anträgen die überfällige Sanierung – geschehen ist bislang nichts. „Anderen weiterführenden Schulen in Norderstedt wurde dies längst zugestanden“, beklagen sich die Pädagoginnen in ihrem Brief.
„Der Sanierungsstau am Schulzentrum steht für uns ganz oben auf der Agenda“, sagt CDU-Fraktionschef Gert Leiteritz. Und nicht nur bei den Christdemokraten ist das so. Die Kommunalpolitik diskutiert bereits die Sanierung des kompletten Schulstandortes. „Ich denke, es könnte 2014 ein parteiübergreifendes OK für einen Abriss und Neubau geben – obwohl wir erst mal klären müssten, ob das unter Betrieb überhaupt geht“, sagt Miro Berbig, Chef der Links-Fraktion in Norderstedt.
Welche weiteren Themen 2014 in Norderstedt angepackt werden müssen, dass hat das Abendblatt die Fraktionschefs der Stadtvertretung gefragt.
CDU
Fraktionschef Gert Leiteritz sieht neben der Sanierung und dem Ausbau der Schulen und Kitas in der Stadt, den geförderten Wohnungsbau als Kernthema für 2014. Wie die SPD plädiert auch er für einen möglichen Neubau der Stadtteilbücherei Garstedt am bestehenden Standort am Herold-Center, in Verbindung mit einem sieben- bis achtstöckigen Wohnungsbau, der außerdem noch Platz für die Musikschule, eine Begegnungsstätte und Übungsräume für die Musikschule haben soll. „Die frei werdenden Gebäude in der Dunantstraße könnten dann ebenfalls für den geförderten Wohnungsbau verwendet werden“, sagt Leiteritz. Die Schwerpunkte 2014 im Bereich Verkehr sieht der CDU-Chef bei der Verschwenkung der Poppenbütteler Straße und bei der Umgestaltung der Ulzburger Straße.
SPD
Die Schulentwicklungsplanung brennt der SPD auf den Nägeln. „Wir müssen 2014 sehen, welche weiterführenden Schulen wir ausbauen und welche Standorte wir eventuell schließen können, um den Bedarf der Zukunft in den Stadtteilen optimal abzudecken“, sagt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Katrin Fedrowitz. Auch sie spricht von „katastrophalen Zuständen“ am Schulzentrum Süd, die behoben werden müssten. Die Europawahl am 25. Mai gehe die Norderstedter SPD mit viel Enthusiasmus an. „Und wir hoffen, dass sich auch die Wählerinnen und Wähler in Norderstedt mehr für europapolitische Themen interessieren werden.“ Außerdem wolle sich die SPD in diesem Jahr auf die Suche nach einem passenden Kandidaten für die Norderstedter Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2016 machen.
Bündnis 90/Die Grünen
Angesichts der angespannten Haushaltslage hält die Grüne Vize-Fraktionschefin Katrin Schmieder die Verschwenkung der Poppenbütteler Straße für überflüssig. Viel wichtiger ist für sie die alternative Mobilität in der Stadt, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs.
Weiterhin wollen sie ihren Ansatz verfolgen, den bislang kostenlosen Parkraum in Norderstedt Mitte zu bewirtschaften. „Das Parkhaus für Fahrräder wird wie selbstverständlich mit Gebühren geplant. Wenn man aber den Unterhalt der Autoparkhäuser über Gebühren reinholen will, dann ist das Gemurre groß“, sagt Schmieder.
Der Ausbau der Tagespflege, die Digitalisierung der kommunalpolitischen Kommunikation und Information, mehr Bürgerbeteiligung sowie eine Trägerschaft für das Stadtmuseum sind weitere Themen der Grünen.
Wir in Norderstedt (WiN)
Fraktionschef Reimer Rathje verspricht, dass in vier Wochen Bewegung in die Fluglärmdebatte kommen werde. „Wir haben das Bewusstsein in Kiel für das Thema geschärft“, sagt er. 2014 wolle sich die WiN konsequent für die Lebensqualität der Norderstedter einsetzen. Man wolle nicht zulassen, dass Veranstaltungen im Stadtpark abgesagt werden, weil „eine Fraktion mit 30 Leuten Tausende von begeisterten Besuchern bevormunden möchte“. Auch flächendeckende Parkgebühren wird es mit der WiN nicht geben. Verstärkt will sich die Fraktion mit den Bürgerprotesten der Anwohner des geplanten Bauprojektes an der Aspelohe befassen.
Die Linke
Die Energiepreise und der Wohnungsbau – für Miro Berbig von der Links-Fraktion die Kernthemen des Jahres 2014. „Im Sinne einer sozialverträglichen Energiewende müssen wir über Sozialtarife für viele Menschen sprechen“, sagt Berbig. Außerdem werde die Fraktion im Frühjahr eine Kampagne für die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft starten.
FDP
Sparen, sparen, sparen – Klaus-Peter Schroeder von den Liberalen sieht keine Alternative zur Haushaltsdisziplin. „Der kommunale Finanzausgleich hat Norderstedt schlechter gestellt. und wir wollen verhindern, dass der Staat den Bürgern über Gebühren noch tiefer in die Tasche greift.“ Aus diesem Grund hält auch er die Verschwenkung der Poppenbütteler Straße für entbehrlich. „Wir wollten lieber mit Tangstedt über die Schaffung der lange angedachten Querspange sprechen.“