Die Fraktionen schließen sich zusammen, um für die Abwahl des suspendierten Bürgermeister zu werben. Sie haben erstmals eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Auch Fachanwalt Ulrich Mann aus Kiel war dabei.
Henstedt-Ulzburg Der Kampf um die Stimmen schweißt die Gemeindepolitiker in Henstedt-Ulzburg zusammen. Erstmals seit der Suspendierung des Bürgermeisters sind die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gemeinsam an die Öffentlichkeit gegangen, um aus ihrer Sicht für die Abwahl von Torsten Thormählen zu werben. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Gemeindepolitiker am Dienstag im Rathaus ihre Ansicht klar, dass der verwaltungschef für die Gemeinde nicht mehr tragbar und eine Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr vorstellbar sei.
Über dem Bürgermeister brauen sich zudem dunkle Wolken zusammen: Wahrscheinlich noch in dieser Woche wird die Stadt Norderstedt offiziell bekannt geben, dass sie rund 56.000 Euro Schadensersatz von Thormählen fordert. In Henstedt-Ulzburg wird sich der Hauptausschuss demnächst ebenfalls mit diesem Problem beschäftigen. Hier geht es um eine Schadensersatzforderung von rund 14.000 Euro. Diese Forderungen sind zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, um einer eventuellen Verjährungen vorzubeugen.
Wie inzwischen bekannt wurde, hat Torsten Thormählen gegenüber der Stadt Norderstedt, für die er vor seinem Amtsantritt als Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg in der Position des Zweiten Stadtrats tätig war, offenbar tatsächlich über seine Nebentätigkeit und seine Nebeneinkünfte Auskunft gegeben. Das hatte er während seines Auftritts während der Einwohnerversammlung im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus erklärt.
Allerdings sollen die Verantwortlichen bei der Stadt nichts davon gewusst haben, dass er diese Nebentätigkeit indirekt über eine Beratungsfirma für die Kommunalbetriebe Ellerau ausgeübt hat und sich dafür bezahlen ließ. Die Beratungsfirma wiederum gehörte dem früheren Prokuristen der Kommunalbetriebe, Klaus Lange.
Für die Gemeindepolitiker in Henstedt-Ulzburg drängt die Zeit. Im Ort brodelt die Gerüchteküche, die Meinungen gehen auseinander, und es gibt offenbar nicht wenige, die mit einer Abwahl des suspendierten Bürgermeisters nicht einverstanden sind. Viel Aufsehen hat eine von mehreren Bürger unterzeichnete Anzeige erregt, in der die Wahlberechtigten aufgefordert werden, Thormählen nicht abzuwählen. Prominente Altpolitiker der CDU gehören zu den Unterzeichnern, Initiator soll, so heißt es, Ex-Bürgervorsteher Joachim Süme sein. Die CDU-Fraktion und der CDU-Ortsvorsitzende distanzieren sich vom Inhalt der Anzeige.
Nach Ansicht des Anwalts hat Thormählen die Vorwürfe „verniedlicht“
Während der Pressekonferenz am Dienstag stellte der Kieler Fachanwalt Dr. Ulrich Mann klar, dass Henstedt-Ulzburg an dem Strafverfahren nicht beteiligt ist – auch nicht als Nebenkläger. Im Zuge des Straf- und des davon unabhängigen Disziplinarverfahrens gelte die Unschuldsvermutung, das Abwahlverfahren sei aber ein reiner Vorgang der politischen Willensbildung. „Die Unschuldsvermutung gilt für das Abwahlverfahren nicht“, sagte Ulrich Mann, der die Gemeinde in Sachen Thormählen berät.
„Hier geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um Vertrauen.“ Im übrigen ist der Anwalt der Ansicht, dass Torsten Thormählen die gegen ihn gerichteten Vorwürfe während der Einwohnerversammlung „verniedlicht“ hat. „Vieles klang smart, ist aber nicht richtig.“ Ein Bürgermeister müsse die Regeln für Nebentätigkeiten kennen.
Während der Pressekonferenz bekräftigten alle Vertreter der Fraktionen, dass sie nach wie vor zur Suspendierung stehen. Es gebe zwingende Gründe, die es verbieten würden, dass Thormählen seinen Amtsgeschäften nachkomme, sagte Karin Honerlah, WHU, Vorsitzende des Hauptausschusses. An einer Suspendierung wollen die Parteien auch festhalten, wenn Thormählen nicht abgewählt werden sollte. Gerade mit dieser Aussage hatten die Fraktionssprecher während der Einwohnerversammlung die bis dahin ahnungslosen Besucher im Bürgerhaus überrascht und gegen sich aufgebracht.
Die Gemeindepolitiker üben auch leichte Selbstkritik
Leichte Selbstkritik an der Vorgehensweise wurde am Dienstag geübt. „Vielleicht haben wir es ungeschickt rübergebracht“, sagte Karin Honerlah. Und SPD-Politiker Horst Ostwald ergänzte: „Es ist uns nicht gelungen, vorher zu sagen, wie wir mit der Suspendierung umgehen; die Bürger haben offenbar geglaubt, dass Thormählen ins Rathaus zurückkehrt, wenn er nicht abgewählt wird.“
Das ist die weitere Vorgehensweise nach dem Wahltag: Der Hauptausschuss wird wenige Tage später zusammenkommen und alles in die Wege leiten, um eine Bürgermeisterwahl einzuleiten – wenn Torsten Thormählen abgewählt werden sollte. Wenn nicht, bleibt zunächst alles so, wie es jetzt ist. Sollte Torsten Thormählen während der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Norderstedt freigesprochen werden, könnte er wieder als Chef ins Rathaus zurückkehren. Bekäme er eine Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten, verlöre er, auch wenn er nicht abgewählt werden sollte, seine Beamtenrechte und wäre damit auch als Bürgermeister aus dem Rennen.
Die Sympathiekundgebungen für den suspendierten Bürgermeister während der Einwohnerversammlung sind auch den Gemeindepolitikern nicht entgangen – Bürgervorsteher Uwe Schmidt hat dafür diese Erklärung: „Herr Thormählen ist ein Schwiegermuttertyp und kommt gut an.“