In einer Sondersitzung am Dienstag entscheidet die Stadtvertretung über die Erhöhung. Kosten könnten durchschnittlich um 13 Prozent steigen.
Norderstedt. Es sei ein saurer Apfel, sagt der CDU-Stadtvertreter Gert Leiteritz. "Aber den Norderstedter Stromkunden der Stadtwerke bleibt wohl nichts anderes übrig, als in ihn hineinzubeißen." Zum 1. Januar 2013 werden sich die allgemeinen Preise für die Grundversorgung mit Strom um 3,37 Cent pro Kilowattstunde brutto erhöhen. Bedeutet: Bei einem Durchschnittsverbrauch von etwa 3500 Kilowattstunden Strom im Jahr bezahlt ein Haushalt 117,95 Euro brutto mehr pro Jahr als bisher. Eine Erhöhung um 13 Prozent.
Die Erhöhung ist natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen der Stadtvertretung. Die treffen sich am Dienstag, 13. November, um 19 Uhr im Plenarsaal des Rathauses zu einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Strompreiserhöhung. "Die Kommunalpolitik kann die Einführung der Erhöhung nicht beeinflussen. Es handelt sich um Vorgaben der Bundespolitik", sagt Leiteritz, der in seiner Fraktion als Experte für Energiefragen gilt.
Was die Energiewende jeden einzelnen Norderstedter kostet, ist jetzt also auf den Cent genau klar - falls er Kunde bei den Stadtwerken ist. "Wir wussten ja, dass eine Erhöhung auf uns zukommt. Aber in dieser Höhe war es doch sehr überraschend für uns Stadtvertreter", sagt Leiteritz. So überraschend, dass Leiteritz bei der Präsentation der Zahlen in der Sitzung des Stadtwerkeausschusses am 24. Oktober erheblichen Beratungsbedarf sah. Stadtwerke-Chef Jens Seedorff hatte die Kalkulation gerade erst mit der heißen Nadel gestrickt und beantragte nun die Dringlichkeit der Angelegenheit im Ausschuss. Um die Preise bis zum 1. Januar anzupassen, müssen sie nämlich mindestens sechs Wochen davor veröffentlicht werden. Jede Verzögerung der Entscheidung würde für die Stadtwerke ab dem 1. Januar Mindereinnahmen bedeuten, da ab dann ja auch erhöhte Abgaben zu zahlen sind.
Mit einer Vertagung der Angelegenheit und Wiedervorlage nach ausführlicher Prüfung in der Fraktion konnten sich Leiteritz und Georg Becker (Die Linke) aber nicht gegenüber dem Ausschuss durchsetzen. "Abgesehen von einer Ja-Stimme der SPD und der FDP haben ich und zehn weitere Ausschussmitglieder sich aber dann der Stimme enthalten bei der Abstimmung über die Erhöhung", sagt Leiteritz. Der CDU-Mann wollte diese weitreichende Entscheidung nicht ohne die komplette Fraktion fällen, so wie es jetzt in der Sondersitzung der Stadtvertretung geschieht.
Die Situation sei insgesamt ja paradox, so Leiteritz. Denn der Preis, zu dem die Stadtwerke den Strom an den Strombörsen für 2013 einkaufen, sei gesunken. "Wir hatten ja noch die Hoffnung, dass die Bundesregierung, wie angekündigt, die Gesetzeslage prüft und das dann irgendetwas passiert. Dem war aber nicht so."
Jetzt müsse der Kunde eben für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für 2013 aufkommen. Und die liegt mit 5,277 Cent pro Kilowattstunde um 1,69 Cent höher als die bisherige Umlage. Des Weiteren setzt sich die Erhöhung aus den von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Abgaben für die Nutzung der Stromnetze zusammen. Gegenüber 2012 steigen diese Gebühren um 0,71 Cent. Hinzu kommen die Kosten für die von den Netzentgelten befreiten energieintensiven Industrieunternehmen. Kleine Unternehmen und Endverbraucher tragen diese über eine Umlage, die ab Januar um 0,18 Cent steigt. Und dann ist da noch die Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die von 0,002 Cent auf 0,12 Cent erhöht wird, und die Offshore-Umlage, die für die Reduzierung von Haftungsrisiken für Übertragungsnetzbetreiber dient und die 0,25 Cent der Gesamterhöhung ausmachen wird.
Mittlerweile haben die Stadtwerke die Fraktionen umfassend über die Preisgestaltung informiert. Wenn die Kommunalpolitiker am Dienstag in der Stadtvertretung über die unvermeidliche Erhöhung entscheiden, dann tun sie das vielleicht nicht gerne - aber zumindest gut informiert.