Bürgervorsteher Carsten Schäfer (WHU) warnt vor einem finanziellen Kollaps mit der höchsten Verschuldung aller Zeiten.
Henstedt-Ulzburg. Der Streit um die Henstedt-Ulzburger Finanzen ist gleich nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ausgebrochen. Die CDU wirft der WHU permanent vor, das Geld "mit vollen Händen" aus dem Fenster zu werfen. Die WHU-Mehrheitsfraktion wehrt sich genau so beständig dagegen. Jetzt meldet sich Bürgervorsteher Carsten Schäfer (WHU) zu Wort und mahnt energische Sparbemühungen an, damit die Gemeinde nicht im Schuldensumpf versinkt. Es droht 2010 nämlich eine Rekordverschuldung, wenn nicht gegengesteuert wird.
Die Misere ist greifbar: Die Steuereinnahmen sinken, gleichzeitig aber investiert die Gemeinde hohe Summen in Schulum- und anbauten, in Kindergärten, Kinderkrippen und Gewerbeflächenankauf. Ende 2008 hatte die Gemeinde 9,8 Millionen Euro Schulden - erstmals seit vielen Jahren wieder ein einstellige Summe. Sollten alle in diesem und nächsten Jahr geplanten Maßnahmen ausgeführt werden, könnte eine Rekordverschuldung von 32,75 Millionen Euro erreicht werden. Die Ausgaben für Gewerbeflächen und die Erschließung dieser Grundstücke an der Autobahn können allerdings durch den Verkauf wieder ausgeglichen werden.
Carsten Schäfer warnt vor einer solchen Entwicklung: "Es darf nicht soweit kommen." Der Bürgervorsteher ist der Ansicht, dass bei den Schulbaumaßnahmen gespart werden kann. "Dorthin fließen die Millionen, aber die Schülerzahlen sinken mittelfristig." Der WHU-Politiker kann sich sogar einen vorläufigen Stillstand der noch nicht angefangenen und vergebenen Baumaßnahmen vorstellen, bis Klarheit herrscht, in welche Richtung die neue Landesregierung marschieren wird. "Wird es weiter Realschulen geben?" fragt Schäfer. "Welche Konsequenzen hätte das Turboabitur für Henstedt-Ulzburg?"
Der Bürgervorsteher stellt auch die Frage, ob immer die teuersten Lösungen, zum Beispiel bei der Ausstattung der Mensa im Schulzentrum, gewählt werden müssen. Carsten Schäfer fordert die Verwaltung auf, sparsam mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln umzugehen. Es müsse nicht immer alles Geld ausgegeben werden, günstigere Möglichkeiten seien zu nutzen.
Während der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wird es am Montag, 26. Oktober, einen ersten Schlagabtausch über den Haushalt 2010 geben. Schäfer gibt die Richtung vor: "Dort und in weiteren Beratungen muss es zu drastischen Einsparungen und Verschiebungen kommen. Und das ohne Denkverbote!"
Die öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses beginnt um 18.30 Uhr im Ausschussraum 1.22 im Rathaus.