Wer seine Wohnung ohne Rechnung renovieren lässt oder seine Haushaltshilfe nicht anmeldet, handelt illegal.
Kreis Segeberg. Für einige ist es ein Kavaliersdelikt, für viele ein Wirtschaftsverbrechen: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten nimmt die Schwarzarbeit zu. Die Kreishandwerkerschaft will diese Form von illegaler Beschäftigung verstärkt bekämpfen. Geplant ist im Kreis Segeberg eine Ermittlungsgruppe wie sie es in anderen Teilen Schleswig-Holsteins bereits gibt.
Was genau Schwarzarbeit ist, regelt das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2004. Wer sein Wohnzimmer oder Bad ohne Rechnung renovieren lässt oder aber seine Haushaltshilfe nicht anmeldet, handelt illegal. Keine Schwarzarbeit sind hingegen Leistungen von Lebenspartnern oder Angehörigen - Leistungen, die aus Gefälligkeit oder aber in Form von Nachbarschaftshilfe erbracht werden. Einzige Voraussetzung: Die Hilfeleistungen dürfen nicht nachhaltig auf Gewinn ausgerichtet sein. In Deutschland wird Schwarzarbeit schon heute mit Geldbußen bis zu 300 000 Euro geahndet. Macht sich der Arbeitgeber außerdem der Einbehaltung von Sozialversicherungsabgaben oder Lohnsteuerzahlungen schuldig, so kann er auch strafrechtlich verfolgt und im Extremfall zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden.
Im Raum Neumünster/Ostholstein/Plön hat die Einsatzgruppe im Jahr 2007 über 103 000 Euro Bußgeld verhängt - zu gleichen Teilen an Auftraggeber und illegale Arbeitnehmer. "Das Bußgeld muss abschrecken", sagt Jochen Michalowski, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in Bad Segeberg. Betroffen ist nach seinen Erfahrungen vor allem das Bauhauptgewerbe. Hier werden oft ganze Kolonnen illegal beschäftigt, um zum Beispiel ein Haus zu bauen oder es auszubessern. Die Behörden erfahren davon oft, weil genervte Nachbarn Anzeige erstatten, wenn nach Feierabend oder an Wochenenden der Baulärm zu ihnen herüberdröhnt. Wie hoch die finanziellen Schäden für niedergelassene Handwerker sind, zeigen diese Zahlen: Für Schwarzarbeit wurden im vergangenen Jahr 350 Milliarden Euro gezahlt, tatsächlich aber haben die Handwerker legal 400 bis 450 Milliarden Euro eingenommen. "Da geht den Betrieben sehr viel Geld verloren", sagt Jochen Michalowski.
Nach den Vorstellungen der Kreishandwerkerschaft müsste sich der Kreis Segeberg entscheidend an der Bildung einer "Taskforce" beteiligen: Ein Mitarbeiter sollte vom Kreis bezahlt werden, seinen Arbeitsplatz aber bei der Kreishandwerkerschaft haben. Michalowski: "Dieser Mitarbeiter müsste Kontakt zu anderen Behörden haben und dann jeweils eine Ermittlungsgruppe zusammenstellen."
Das betrifft vor allem den Zoll, der bei den meisten Überprüfungen dabei sein müsste. Unter dem Strich, so die Pläne der Kreishandwerkerschaft, müssten sich die Kosten für die Ermittlungsgruppe durch das eingenommene Bußgeld refinanzieren. Michalowski möchte außerdem, dass sich andere Kreise möglicherweise an dieser Einrichtung beteiligen.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat bereits ihre Unterstützung für die Pläne der Handwerker erklärt. Kreistagsabgeordneter Wilfried Mohr will versuchen, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses setzen zu lassen.