Die Schleswig-Holsteiner können sich jetzt über das Internet auf abgeordnetenwatch.de leichter in die Landespolitik einmischen.
Kiel. Wie hält es der Regierungschef mit den Schulbuskosten, was meint der Oppositionsführer zur Kohlekraft? Wer wissen will, welche ganz persönlichen Positionen die Landespolitiker im Norden haben, hat dafür ein neues Instrument im Internet. Die Schleswig-Holsteiner können sich über das Internet jetzt leichter in die Landespolitik einmischen. Das Portal abgeordnetenwatch.de gibt ihnen die Möglichkeit, die Landtagsabgeordneten zu ihren politischen Positionen zu befragen, deren Abstimmungsverhalten bei wichtigen Entscheidungen nachzuvollziehen und daraus Schlüsse für das eigene Votum bei der nächsten Wahl zu ziehen. Das Landesparlament im Norden ist seit Donnerstag das siebente in Deutschland im Dauerbetrieb von abgeordnetenwatch.de. Der 2007 gegründete Verein wird derzeit von rund 100.000 Fördermitgliedern getragen.
Die Fragen und die Antworten der Politiker kann jeder einsehen. In Norddeutschland ist das in Hamburg und Niedersachsen ebenfalls bereits möglich. In Mecklenburg-Vorpommern und in Bremen kam die für den Start notwendige Spendensumme von 10.000 Euro noch nicht zusammen, wie Mitbegründer Gregor Hackmack in Kiel erläuterte. Bei Landtagswahlen ist abgeordnetenwatch.de allerdings in ganz Deutschland dabei. 110.000 Fragen und 90.000 Politiker-Antworten wurden schon gespeichert.
Die Fragen gehen dabei nicht automatisch ins Netz. Moderatoren prüfen zunächst, ob ein Codex eingehalten wird: So werden Fragen nicht freigeschaltet, die sich auf das Privatleben beziehen, Beleidigungen, Befürwortung von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung enthalten.
Jeder Landtagsabgeordnete hat eine eigene Profilseite mit Basisdaten über ihn. Ein Online-Dialog der Bürger war auch schon zur Landtagswahl 2009 möglich. Damals beantwortete Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von den 36 ihm gestellten Fragen 27, während die Spitzenkandidaten der Konkurrenz keine Antwort schuldig blieben. Jetzt kann jeder Interessierte jederzeit Fragen stellen und mit Eingabe der jeweiligen Postleitzahl auch feststellen, wie der Abgeordnete des eigenen Wahlkreises abgestimmt hat.
Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung nannte Mitbegründer Hackmack als Grundanliegen von abgeordnetenwatch. Der Verein wolle Politikverdrossenheit entgegenwirken, Bürger und Abgeordnete einander näher bringen. Das Angebot werde von den Bürgern immer mehr genutzt und auch von den Politikern zunehmend ernster genommen. Jetzt soll es auch auf kommunaler Ebene getestet werden. (dpa)