Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hofft auf einen schnellen Ausbau des Stromnetzes in Deutschland.
Plön. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) sieht mit den Berliner Kabinettsbeschlüssen zur Energiewende die Weichen für einen schnellen Ausbau des Stromnetzes in Deutschland gestellt. Er gehe davon aus, dass die Beschlüsse der Bundesregierung vom Montag im Wesentlichen – einzelne Änderungen vorbehalten – von den Ländern mitgetragen werde, sagte de Jager am Montag am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder in Plön (Kreis Ostholstein), deren Vorsitzender er ist.
Ein ausgebautes Stromnetz ist Voraussetzung, um Windenergie vom Norden in die Industriezentren im Süden und Westen Deutschlands leiten zu können. Bislang fehlt es an Kapazitäten, deshalb müssen Windkraftanlagen immer wieder abgeschaltet werden.
Er halte die angestrebte Verkürzung der Bau- und Planungszeiten von neuen Stromautobahnen von zehn auf vier Jahre für realistisch, sagte de Jager. Entscheidend hierfür sei, dass mit dem geplanten Beschleunigungsgesetz Bürger nur noch in einer einzigen Instanz gegen geplante Trassen-Korridore vor Gericht ziehen könnten. Dies sei „ein wesentlicher Schritt zur Beschleunigung“.
Nach Darstellung de Jagers ist das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern gelöst. Der Bund werde zwar Korridore für 380-kv-Trassen, also die leistungsstarken Stromautobahnen, im Bundesnetzplan festlegen zusammen mit der Raumordnung der Länder, aber die Planfeststellung innerhalb dieser Korridore bleibe bei den Ländern. Über einen möglichen Kompetenzverlust der Länder hatte es Widerstand geben, so etwa von Niedersachsen. Schleswig-Holstein hätte dagegen mehr Bundeskompetenzen unterstützt im Interesse des zügigen Netzausbaus.
„Nun geht es darum, dass wir auch bei einer Länderzuständigkeit sehr schnell in der Lage sind, zentrale und einheitliche Ansprechpartner zu finden“, sagte de Jager und fügte hinzu. „Das heißt, wir müssen uns auch länderübergreifend organisieren.“
Mit der Energiewende wollen sich die Wirtschaftsminister am Dienstag in Plön ausführlich befassen. Neben dem Netzausbau geht es um das novellierte Energieeinpeisegesetz ((EEG), also die Subventionierung von Ökostrom. Ein weiteres Thema ist der Aufbau des mit den Nordsee-Anrainerländern geplanten riesigen Öko-Stromnetzes „Supergrid“. Außerdem befassen sich die Wirtschaftsminister seit Montag mit den Themen Fachkräftemangel und EU-Regionalförderung. Zu den Gästen gehören der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regional- und Strukturpolitik. (dpa)
