Die Schulpolitik bleibt der große Zankapfel in der niedersächsischen Landespolitik. Das Regierungslager hält das Modell für zukunftsfähig.

Hannover. Die Einführung der neuen Oberschule in Niedersachsen soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen in rund zwei Wochen unter Dach und Fach sein.

Trotz viel Kritik und hohen Zeitdrucks lehnt Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) eine Verschiebung des Modells ab. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, die Reform mit der Einführung der neuen Oberschulen nicht schon wie vorgesehen zum 1. August zu starten. Die SPD sieht dagegen keine Chance mehr für einen Schulkonsens und bezeichnete die Oberschule als „Sparmodell“.

Mitte März soll der Landtag nach einem beschleunigten Beratungsverfahren das geänderte Schulgesetz verabschieden. Möglicherweise drohen nach Angaben der SPD aber auch Klagen von Landkreisen, die integrierte Gesamtschulen errichten wollen und die diese Schulform benachteiligt sehen, weil die Vorgaben für die Gründung einer Oberschule wesentlich weniger streng sind. Minister Althusmann sagte am Donnerstag in Hannover, das Oberschul-Modell solle jetzt umgesetzt werden, „weil nur noch Haare in der Suppe gesucht werden“. Zum neuen Schuljahr rechnet der Kultusminister mit 50 bis 100 neuen Oberschulen.

Bisher gebe es 94 Schulträger in Niedersachsen, die Interesse zeigten. Dabei werde die Oberschule auch in SPD-geführten ländlichen Kommunen angestrebt, betonte Althusmann. Die SPD-Schulexpertin Frauke Heiligenstadt riet Schulträgern am Donnerstag aber, erst einmal abzuwarten. Althusmann appellierte an die Personalräte in den Schulen, sich trotz des „ambitionierten“ Zeitplans nicht gegen das neue Schulmodell zu sperren. Bis zum Juli würden die Schulen auf das neue Modell vorbereitet. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW hält den Zeitplan aber für zu eng.

Die Fraktionsspitzen von CDUund FDP, Björn Thümler und Christian Dürr, verteidigten vor allem die Korrektur ihrer Pläne. Anders als bisher angekündigt wird das Ablegen des Abiturs an den Oberschulen nicht mehr möglich sein, sie dürfen keine Oberstufen einrichten. Damit kamen die Regierungsfraktionen dem Philologenverband entgegen - und so den Gymnasien. Die Oberschule sollte nie den Gymnasien Konkurrenz machen, hieß es am Donnerstag. SPD-Schulexpertin Heiligenstadt kritisierte, Minister Althusmann habe zwar anfangs noch pragmatische Ansätze bei der Schulreform erkennen lassen, habe dann aber dem „Dauerfeuer“ aus den Regierungsfraktionen nicht standhalten können.

Die Opposition bemängelt nach wie vor die Ungleichbehandlung von Oberschulen und Gesamtschulen, die bei der Zulassung höhere Hürden überwinden müssen. Die SPD fordert außerdem, alle Schulformen sollten als Ganztagsschulen ausgebaut werden, die Oberschulen müssten auch mehr Schulsozialarbeiter bekommen. „Das neue Gesetz ist kein Kompromiss, sondern eine Kampfansage: Für Oberschulen gibt es Errichtungsgarantien, für Integrierte Gesamtschulen hat die Landesregierung dagegen eine Verhinderungsstrategie verankert“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt. (dpa)